Cornelia Willius-Senzer: Landesregierung verbessert Finanzausstattung der Städte und Gemeinden
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 6. Dezember 2017, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse verbessert die Landesregierung nun die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung eine verlässliche und lösungsorientierte Partnerin der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nicht hängen lassen.
Begrüßenswert ist, dass das Land die Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und ihnen aus diesen Einnahmen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung stellt. Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen.
Darüber hinaus wird ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden gelegt. Es ist das Ziel der Regierungskoalition, bei der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Gesamtauslastung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dieses Ziel spiegelt sich in dem heute von der Landesregierung vorgestellten Konzept deutlich wieder. Ebenso ist der ‚Zinssischerungsschirm‘ des Landes eine zielsichere Maßnahme, um die Kommunen zukünftig beim Abbau ihrer Schulden effektiv zu unterstützen.“
