Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER:
„Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, die bei den verbrecherischen Attacken geliebte Personen verloren haben, um Angehörige bangen müssen oder selbst verletzt worden sind.
Unser gemeinsames Zeichen als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags ist glasklar: Wir sagen vereint Nein zu Hass, Terror und Gewalt und erklären unsere Solidarität mit der Demokratie und den Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ihnen gilt unser besonderer Schutz.“
Dieses Statement geben die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Fernis (FDP) und Joachim Streit (FREIE WÄHLER) ab.
„Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, sind nach wie vor fürchterlich und verstörend. Wir fordern ein Ende der feigen Terrorakte und verbrecherischen Angriffe. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um der Bevölkerung in Israel den Rücken zu stärken. Und wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten.
Wir setzen uns dafür ein, dass jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz im Besonderen geschützt werden und Jüdinnen und Juden sich in unserem Land weiter eines geschützten Lebens sicher sein können.“
