Wie beschleunigen wir den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe?
Es geht Stück für Stück voran. Der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz macht Fortschritte. Unsere Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat sich in dieser Woche vor Ort über zwei wichtige Infrastrukturprojekte informiert. Der Wiederaufbau der B267 an der so genannten Bunten Kuh und der Ahrradweg zwischen Walporzheim und Altenahr sind gestartet. Das ist ein gutes Signal für den Tourismus, die Wirtschaft und individuelle Mobilität vor Ort. 17.30 Sat.1 Live hat zum Thema berichtet,
Der Landtag und die Landesregierung stellen die Weichen, dass der Wiederaufbau der auf gut 70 km zerstörten Straßeninfrastruktur sowie der über 190 Brücken und Stützwände zügig gelingt. Entscheidend dafür ist auch, dass der Landesbetrieb Mobilität mit seinen Fachkräften ein Projektbüro vor Ort eingerichtet hat, das von Sinzig aus die vielen Projekte im Straßen- und Radwegebau engagiert vorantreibt, die Grundlage zum Leben und Arbeiten in der Region sind.
Eines ist klar: Die flutbetroffenen Regionen sind mit ihren Herausforderungen in der Mainzer Politik weiter allgegenwärtig.
Wie beschleunigen wir den Wiederaufbau?
Beim Wiederaufbau spielt auch die Vergabe öffentlicher Aufträge eine zentrale Rolle. Wie Baumaßnahmen von Kommunen zu vergeben sind, regelt unter anderem das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes. Eigentlich zielt es darauf ab, dass Bauprojekte mit großem Volumen in mehreren Losen, also Teilprojekten, vergeben werden. Damit stellt das Land sicher, dass nicht allein große Bauunternehmen als Alleskönner zum Zug kommen. Kleine und mittelständische Betriebe, die sich oftmals spezialisiert haben, können damit einen Teil des Gesamtprojektes bearbeiten.
Insbesondere im Ahrtal hätte diese Vergabe in Losen allerdings zu einem Nadelöhr werden können, das den Wiederaufbau hätte ausbremsen können. Schließlich stand im Fokus, alle möglichen Wiederaufbaumaßnahmen so schnell wie möglich umsetzen zu können. Der Landtag hat deshalb 2022 für die flutbetroffenen Regionen eine Ausnahmeregelung in das Mittelstandsförderungsgesetz aufgenommen und parallel das Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation festgestellt. Auf dieser Grundlage war ein Aussetzen der losweisen Vergabe möglich. Dass diese Ausnahmesituation nach wie vor vorliegt, haben wir in der Februar-Sitzung auf Antrag der Ampel-Fraktionen mit einstimmigem Beschluss des Landtags festgestellt und damit die Ausnahmereglung um ein weiteres Jahr verlängert. Über den Link finden Sie die Reden unseres wirtschaftspolitischen Sprecher Steven Wink und unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Was tun wir für den Tourismus im Ahrtal?
Die Flutkatastrophe war ein harter Einschnitt für die Hotellerie und Gastronomie an der Ahr. Zwar kommen noch immer weniger Gäste als vor der Corona-Pandemie ins Ahrtal, doch die Zahlen wachsen kräftig. Mehr Übernachtungen, höheres Bettenangebot: Der Tourismus kommt wieder auf die Beine. Dabei hat das Wirtschaftsministerium unter Daniela Schmitt den Ahrtal-Tourismus bisher mit rund 1,2 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden Potenziale analysiert, Konzepte entwickelt, einladendes Marketing betrieben und Maßnahmen zur Modernisierung unterstützt. Erst kürzlich hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler eine besondere Förderung für ihre Tourismusstruktur erhalten: mwvlw.rlp.de
Zentraler Baustein ist die Hilfe für Hotellerie und Gastronomie aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern. Aus diesem Geldtopf wurden bislang rund 95 Millionen Euro für 112 Betriebe bewilligt. Das touristische Angebot im Ahrtal wird neu entstehen. Einschließlich des Tourismus wurden übrigens bisher mehr als 500 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für rund 600 Unternehmen bewilligt.
