Liberale Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Als Freie Demokraten stehen wir für eine klare, konsequente und lösungsorientierte Migrationspolitik, die Freiheit und Eigenverantwortung wahrt und gleichzeitig den Rechtsstaat stärkt. Rheinland-Pfalz nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Nirgendwo in Deutschland werden Asylverfahren schneller durchgeführt als bei uns. Das zeigt, wie wichtig es ist, auf Effizienz und Fairness zu setzen. Unsere Maßnahmen spiegeln diese Haltung wider – pragmatisch, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert. Wir stellen aktuelle Entwicklungen für die Kommunen, zur Bezahlkarte, zur Zuzugssperre in Pirmasens und in der Fachkräfteeinwanderung vor.
Novelle des Landesaufnahmegesetzes – Entlastung und Effizienz für Kommunen
Die anstehende Novelle des Landesaufnahmegesetzes soll die Aufnahme und Integration von Geflüchteten für die Kommunen zukunftssicher und krisenfest gestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Entlastung der Verwaltung: Pauschalzahlungen sollen bürokratische Verfahren ersetzen und den Aufwand erheblich reduzieren. Zusätzlich zur vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel in Höhe von 7.500 Euro sollen die Kommunen künftig eine originäre Landespauschale von 2.500 Euro pro aufgenommenem Geflüchteten erhalten. Das schafft Planungssicherheit und finanzielle Entlastung. Unser Ziel ist es, die Novelle rückwirkend zum 1. Januar 2025 vor dem Sommer zu verabschieden, um eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen.
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Einführung der Bezahlkarte – Selbstbestimmung und Missbrauchsschutz
Mit der Einführung der Bezahlkarte modernisiert Rheinland-Pfalz die Unterstützung von Asylsuchenden. Das System kombiniert Missbrauchsschutz mit der Wahrung der Selbstbestimmung der Betroffenen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in der Aufnahmeeinrichtung Trier wird die Bezahlkarte nun sukzessive landesweit eingeführt. Die digitale Lösung ermöglicht eine transparente und effiziente Abwicklung von Leistungen und bietet den Leistungsberechtigten mehr Eigenständigkeit. Die Kommunen selbst entscheiden dabei über die Höhe des Betrags, der von der Bezahlkarte in bar abgehoben werden kann.
Hier gibt es die Einordnung unserer integrationspolitischen Sprecherin Cornelia Willius-Senzer.
Zuzugssperre für Pirmasens – Verantwortung mit Augenmaß
Auf Initiative unseres Abgeordneten Steven Wink hat die Landesregierung eine Zuzugssperre für Pirmasens erlassen. Diese Maßnahme gibt der Stadt die Möglichkeit, die Integration der bereits angekommenen Menschen gezielt zu gestalten und vorhandene Ressourcen effektiver einzusetzen. Sie zeigt, wie wichtig es ist, die besondere Situation einzelner Kommunen ernst zu nehmen und mit Augenmaß zu handeln. Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, dass pragmatische, lokal angepasste Lösungen entwickelt werden, die die spezifischen Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen.
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Welcome Center und Zentrale Ausländerbehörde – Fachkräfte willkommen heißen
Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft dar. Mit den Welcome Centern schafft Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in Zusammenarbeit mit den Kammern ein erweitertes Beratungsangebot für qualifizierte Zuwanderer. Diese Anlaufstellen bieten sowohl rechtliche als auch praktische Unterstützung bei der Integration. Ergänzt wird dieses Engagement durch die Zentrale Ausländerbehörde in Kaiserslautern, die effiziente und rechtskonforme Verfahren für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gewährleistet. Diese Maßnahmen unterstreichen: Wir setzen auf weltoffene, zukunftsorientierte Lösungen, die den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken und die Chancen der Zuwanderung gezielt nutzen.
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