Landtag diskutiert über EU-Agrarhaushalt
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen.
Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Der geplante EU-Agrarhaushalt ist das Ergebnis schlechter Verhandlungen der Bundesregierung. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, verlieren die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jährlich rund 10 Millionen Euro. Das alles geschieht mit dem Segen einer rheinland-pfälzischen Bundesministerin, die sich stets als Freundin der Landwirtschaft inszeniert hat. Dieses Image bekommt jetzt erste Kratzer. Das Verhandlungsergebnis der Ministerin macht die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz zu Verlierern.
Während die Koalition in Rheinland-Pfalz als lösungsorientierte Partnerin der Landwirtschaft arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Dies können wir nicht akzeptieren und fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln.“
