Debatte um die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Fokus
In seiner ersten Regierungserklärung betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Notwendigkeit, die großen Herausforderungen unserer Zeit – wie den demografischen Wandel, technologische Innovationen und den Klimaschutz – entschlossen anzugehen. Ziel sei es, Rheinland-Pfalz zu einem zukunftssicheren, wirtschaftlich starken und lebenswerten Land weiterzuentwickeln. Der Ministerpräsident hob hervor, dass diese Veränderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden müssen, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen krisenfest zu machen. Besonderer Fokus lag auf der Stärkung der Bildung, der Förderung von Innovationen und der Sicherung sozialer Gerechtigkeit.
Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis begrüßte diesen Kurs in seiner Erwiderung, machte aber auch deutlich, dass die Freien Demokraten besonders auf Entbürokratisierung, Innovationsförderung und weltbeste Bildung setzen. Fernis betonte, dass Rheinland-Pfalz nur dann erfolgreich die Herausforderungen der Zukunft meistern könne, wenn das Land Mut zu Reformen zeigt und die wirtschaftlichen Potenziale stärker nutzt. „Wir müssen heute die Grundlagen für das Rheinland-Pfalz von morgen legen – mit klaren Regeln, einem offenen Innovationsklima und Chancengerechtigkeit für alle“, so Fernis.
Landtag diskutiert zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe
Die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist abgeschlossen. Nach drei Jahren akribischer und teilweise bedrückender Arbeit wurde der über 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Parlament gewürdigt. Die Aussagen von 226 Zeugen sowie 23 Experten und Gutachtern haben ein klares Bild der Geschehnisse in der Flutnacht gezeichnet. Das Fazit unseres Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis lesen Sie in unserer Mitteilung.
Aktuelle Debatte: Gründen in Rheinland-Pfalz
Ein für uns Freie Demokraten zentraler Punkt dieser Plenarwoche war die Aktuelle Debatte zur Gründerkultur in Rheinland-Pfalz. Steven Wink, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betonte in seiner Rede, dass Rheinland-Pfalz schon heute ein internationaler Spitzenstandort für Gründungen ist, aber noch bessere Bedingungen für Gründerinnen und Gründer benötigt. Die FDP-Fraktion fordert den Abbau von bürokratischen Hürden und noch stärkere Anreize für Innovation. Wink hob die wachsende Zahl an Neugründungen im Land hervor und unterstrich, dass das ein klares Signal sei, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung wirken.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte, dass das Land durch gezielte Maßnahmen, wie den Innovationsfonds, das Gründungsstipendium oder die Innovationsagentur bereits jetzt ein attraktives Umfeld für Start-ups biete. „Hier in Rheinland-Pfalz haben Gründerinnen und Gründer die besten Voraussetzungen, um ihre Visionen zu verwirklichen“, so Schmitt.
Weitere Tagesordnungspunkte
Landeswahlgesetz
Die Änderung des Landeswahlgesetzes wurde einstimmig beschlossen.
Freiwillige Fusion von Ober- und Niedergeckler
Die freiwillige Fusion der Gemeinden Ober- und Niedergeckler ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit, die wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig bleibt für uns klar, dass wir die kommunale Verwaltungsstruktur in ganz Rheinland-Pfalz dringend effizienter aufstellen müssen. Das Fusionsgesetz geht nun in die Ausschussberatung.
Landesjugendbeirat
Die Einrichtung des Landesjugendbeirats begrüßen wir Freie Demokraten als eine wichtige Maßnahme, um die Interessen junger Menschen stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Es ist wichtig, dass die junge Generation aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet.
Aktuelle Debatten
Neben der Debatte zum Thema Gründungen gab es weitere Aktuelle Debatten, die ebenfalls wichtige gesellschaftliche Themen behandelten:
- Transformation der Arbeitswelt
- Migration und Integration
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt
In seiner Rede betonte Steven Wink, dass der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Innovationen und den demografischen Wandel als Chance betrachtet werden muss. Es sei entscheidend, die Beschäftigten für die neuen Herausforderungen fit zu machen. Mit Programmen wie der Transformationsagentur und Investitionen in digitale Bildung sehen wir Freie Demokraten das Land auf dem richtigen Weg, um Arbeitsplätze durch Innovation und Qualifizierung zu sichern.
In der Migrationsdebatte haben wir auf die europäische Dimension zum Schutz der Außengrenzen hingewiesen. Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass die Solidarität mit Schutzsuchenden gilt, aber Migration auch nach klaren Regeln funktionieren muss. Die FDP fordert eine klare Trennung zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen, die kein Bleiberecht haben, sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, die die Hauptlast der Unterbringung tragen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für den verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, insbesondere im digitalen Raum. Die Hemmschwellen für Übergriffe im Internet sinken, und es ist unerlässlich, durch Prävention und Aufklärung dem entgegenzuwirken. Wir fordern verstärkte medienpädagogische Maßnahmen sowie eine stärkere Regulierung von Plattformen, um den Schutz im Netz zu verbessern.
