Wir Freie Demokraten handeln in der Corona-Krise zielorientiert. Mit dem nun im Eilverfahren verabschiedeten Nachtragshaushalt federn wir die Auswirkungen der Pandemie ab. Zur Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sowie zur Bekämpfung ihrer Folgen stellt das Land 3,25 Milliarden Euro an Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereit.
Wir sichern über den „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ die Liquidität von kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen. Wir weiten den Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung deutlich aus. Wir erhöhen das Eigenkapital der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Wir geben Geld in die Kommunen, um Einbußen in den kommunalen Haushalten zu kompensieren. Wir stellen den Gesundheitsbereich auf eine finanziell kräftige Basis, um in der Krisenzeit flexibel und zügig reagieren zu können. Und wir bereiten uns im Haushalt auf die Bestellung eines möglichen Impfstoffes vor.
Für die Einzelmaßnahmen ist eine Nettokreditaufnahme von rund 640 Millionen Euro nötig. Die sparsame und rücklagenbildende Haushaltsführung im Land zahlt sich aus, weil jetzt dringend benötigte Reserven aktiviert werden können.
Der eine Milliarde Euro starke „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ flankiert die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen. Er wurde auf die rheinland-pfälzischen Bedürfnisse zugeschnitten. Das Land arbeitet nun mit einer soliden Kombination aus Zuschüssen und rückzahlbaren Liquiditätshilfen, die das Paket des Bundes sinnvoll ergänzt. Unterstützt werden Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Prüfung, Auszahlung und Verwaltung läuft über die Hausbanken, hinter der die ISB die Verantwortung über den Fonds insgesamt trägt.
Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung betrug bisher 800 Millionen Euro. Er wird auf drei Milliarden Euro ausgeweitet. Unternehmen jeglicher Größe haben mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz weiterhin Ansprechpartnerinnen, bei denen Betriebsmittelkredite und Bürgschaften zur Verfügung stehen.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten insgesamt 100 Millionen Euro als Soforthilfe. Pro Einwohnerin bzw. pro Einwohner werden 25 Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise gezahlt. Damit kommt den Landkreisen, die mit den Gesundheitsämtern in der Corona-Krise besondere Verantwortung tragen, etwa 75 Prozent der Mittel zugute.
Zudem hat die Landesregierung Maßnahmen in steuerlicher Hinsicht getroffen. Steuerschulden können zinslos gestundet und Vorauszahlungen auf Einkommen- sowie Körperschaftssteuer unbürokratisch herabgesetzt werden. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können sich auch die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer komplett herabsetzen lassen. Dies bedeutet fernab des Nachtragshaushaltes eine Bereitstellung von 705 Millionen Euro als Schutzschirm.
Mit unserer Zustimmung zum Nachtragshaushalt haben wir Freie Demokraten ein im Finanzvolumen kräftiges Paket verabschiedet, das Gesundheit, Kommunen und Wirtschaft in den Blick nimmt. Die Haushaltsmittel federn die Auswirkungen der Corona-Pandemie ab und bringen dank jahrelanger solider Haushaltsführung nur deutliche, aber verkraftbare Belastungen für den Landeshaushalt mit sich.
Wir helfen in der Krise zielorientiert.
