Landwirte demonstrieren in Mainz gegen Agrarpolitik der Bundesregierung
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Dezember 2019, über die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte an der Agrarpolitik der Bundesregierung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Gestern haben mehrere hundert Landwirtinnen und Landwirte aus dem gesamten Bundesland vor dem Landtag in Mainz gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die FDP-Fraktion unterstützt die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern ganz ausdrücklich.
Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel oder die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Bundesregierung versagt in allen Bereichen. Inzwischen stehen viele landwirtschaftliche Betriebe vor existenziellen Sorgen, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Fakt ist, die Regierungskoalition im Mainzer Landtag ist die feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft und wir setzen uns auf allen Ebenen für die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte ein. Wir wissen, wie wertvoll deren tägliche Arbeit für unser aller Leben ist.
Bizarr ist das Verhalten der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion. Die Landwirte mussten extra bis vor den Landtag fahren, um die Christdemokraten wachzurütteln. Das Ergebnis allerdings ist ein dünner Antrag zum Nitrat-Messstellennetz, der hastig aus dem Ärmel geschüttelt wurde. Das Verhalten der CDU-Fraktion erinnert an einen Schüler, der das ganze Jahr über keine Hausaufgaben gemacht hat und sich kurz vor Zeugnisausgabe mit einem Referat die Versetzung sichern möchte. Diese Art der Politik nimmt der CDU niemand mehr ab.
Während die Koalition fortwährend im Sinne unserer Landwirte arbeitet, verstecken sich die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten hinter ihrer Landesvorsitzenden und Bundesministerin Klöckner. Vielleicht sind Untätigkeit und lautes Schweigen auch eine Form der verdeckten Kritik an der Agrarministerin, der man lieber nicht in den Rücken fallen will.“
