Bundesregierung plant Sondersteuer auf Tierprodukte
Zu den Plänen der Bundeslandwirtschaftsministerin, eine sogenannte „Tierwohlabgabe“ einzuführen, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die sogenannte Tierwohlabgabe ist ein reiner Etikettenschwindel. Letztlich handelt es sich um eine verdeckte Steuererhöhung, von der niemand in der Landwirtschaft profitieren wird. Auch das Tierwohl wird sich dadurch nicht verbessern. Letztlich sammelt Julia Klöckner mit der Sondersteuer nur mehr Geld für den Bundesfinanzminister ein. Nichts davon wird bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen.
Die Folgen dieser verantwortungslosen Klöckner-Politik werden die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen zu spüren bekommen.
Wir erleben in Deutschland eine stetige und einseitige Verschärfung der Auflagen in der Landwirtschaft. Die Konsequenz ist, dass immer mehr kleine und regionale Betriebe schließen müssen. Fleischprodukte werden zunehmend aus den europäischen Nachbarstaaten importiert. Hier ist es dringend geboten, Änderungen herbeizuführen. Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtinnen und Landwirte müssen behoben werden.
Dazu ist es notwendig, hohe Anforderungen an das Tierwohl europaweit verbindlich zu regeln. Immer höhere nationale Hürden im Bereich der Tierhaltung werden dadurch umgangenen, dass die Produktion einfach ins Ausland verlegt wird. Keinem Tier geht es dadurch besser, dass es in Dänemark oder Tschechien statt in Deutschland gehalten wird.
Die FDP-Fraktion setzt sich für effektive Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls ein. Dazu gehört die rasche Einführung eines verbindlichen EU-Tierwohllabels. Der Bundeslandwirtschaftsministerin fehlt leider die Kraft, diese Maßnahme umzusetzen. Die Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft des vergangenen Jahres wurden nicht genutzt. Die Leidtragenden sind erneut die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.“
