Landtag diskutiert über neue Corona-Einschränkungen
Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 30. Oktober 2020, über die ab Anfang November gültigen weiteren Corona-Einschränkungen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die Corona-Einschränkungen im November werden viele Menschen und Unternehmen hart treffen. Aber die Entwicklung der Pandemie macht es erforderlich, nun konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Bundesweit steigt die Zahl der Infizierten stark an. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Entwicklung der Pandemie besorgniserregend. Dem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Es ist jetzt dringend notwendig, die Corona-Krise wieder in den Griff zu bekommen.
Einen kompletten Lockdown müssen wir auf jeden Fall verhindern. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen wären zu hoch. Vor allem ist es wichtig, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schüler darf der Pandemie nicht zum Opfer fallen. Dazu ist es zwingend notwendig, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus schnell zu bremsen.
Wir wissen aber, dass die weitgehenden Einschränkungen besonders die Gastronomie vor eine erneute Belastungsprobe stellen wird. Auch Soloselbständige, die Kunst, Kultureinrichtungen und der Tourismus werden massiv betroffen sein.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Betriebe finanziell entschädigen will. Die Erstattung von Umsatzausfällen in Höhe von 70 bzw. 75 Prozent ist notwendig. Wichtig ist, dass die angekündigten Gelder sehr schnell und vor allem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Der Bund muss jetzt liefern.
Die neuen Maßnahmen gehen mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten einher. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes - ein Gesetz, auf das der rheinland-pfälzische Landtag keinen Einfluss hat.
Zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die auf dem Infektionsschutzgesetz fußen, wurden in den vergangen Wochen bundesweit von Gerichten gekippt. Diese Entscheidungen der Judikative zeigen, dass der Bundestag in der Gesetzesgrundlage erheblich nacharbeiten muss. Das muss jetzt passieren und das kann nur der Bund.“
