Monika Becker: Einwanderungsgesetz längst überfällig
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über die von Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz debattiert. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker:
„Die Debatte um Einwanderung nach Deutschland ist vielmals geprägt von Emotionen, Nebelkerzen und Angstmacherei. Was bislang in der Diskussion um Zuwanderung nach Deutschland oftmals fehlt, sind sachliche und konstruktive Lösungsansätze für die vielen noch ungeklärten Fragen zu diesem so wichtigen Thema. Daher begrüßt die FDP-Fraktion die von der Landesregierung mit in den Bundesrat eingebrachte Initiative für ein Einwanderungsgesetz ausdrücklich.
In Zukunft werden die Unternehmen und Betriebe in unserem Land mehr und mehr auf Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen aus dem Ausland angewiesen sein. Schon jetzt konkurrieren die großen Konzerne um die fähigsten und klügsten Köpfe der Welt. Ein Trend, der sich in Zukunft weltweit in allen Sektoren der Arbeitswelt verstärken wird. Daher ist es überfällig, die Wege für Menschen aus dem Ausland in unser Land jetzt mit einem Einwanderungsgesetz zu ebnen.“
Wir freuen uns, dass es erneut Rheinland-Pfalz ist, das eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringt. Schließlich ging die erste Initiative für ein solches Gesetz auf den ehemaligen liberalen rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caeser zurück.“
