Steven Wink: Angekündigter Entwurf von Minister Gröhe muss kritisch geprüft werden
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland verbieten zu wollen. Das Gesundheitsministerium bereite einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof, das die Preisbindung beim grenzüberschreitenden Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aufgehoben hat, werden wir nun den angekündigten Gesetzesentwurf zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln des Bundesgesundheitsministeriums abwarten. Sobald dieser Entwurf vorliegt, gilt es diesen umfassend und kritisch hinsichtlich seiner Konformität mit Verfassungs- und Europarecht zu prüfen.“
