Koalitionsfraktionen wollen Kommunalwahlen mit 16 Jahren ermöglichen
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen beraten. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:
„Wir Freie Demokraten wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dass dies nicht geschieht, geht einzig und allein mit der CDU-Fraktion nach Hause. Sie verweigert sich noch immer einer Verfassungsänderung und ist an ernsthaften Verhandlungen nicht interessiert. In elf von 16 Bundesländern ist das Wählen ab 16 bereits möglich. Zeiten ändern sich. Die Jugend ist zunehmend politisiert. Die Gesellschaft wandelt sich. Einzig die CDU bewegt sich mal wieder stehen. Die Christdemokratie hat Angst vor jungen Wählerinnen und Wählern.
In wenigen Jahren werden 16-jährige auch bei der Europawahl ihre Stimme abgeben können. Es ist absurd, dass sie über die Zukunft der Europäischen Union abstimmen können, aber dank der CDU nicht über den Bolzplatz am Ende der Straße. Wir wollen jungen Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit eröffnen, ihre Stimme bei Kommunalwahlen abzugeben. Wir Freie Demokraten glauben, dass die Jugend mit dem Wahlrecht verantwortungsbewusst umgehen kann.“
