Zunehmender Rechtsextremismus Thema im Landtag
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD in Deutschland debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die Verbindungen der AfD zu rechten Extremisten sind inzwischen offensichtlich. In einigen Bundesländern gilt die Partei mittlerweile als gesichert Rechtsextrem. Es gibt nichts mehr zu relativen. Die AfD ist keine patriotische Partei. Sie ist nicht bürgerlich und schon gar keine Alternative für irgendetwas.
Die AfD hasst dieses Land. Freiheit, Frieden und Wohlstand sind den Nationalisten zuwider. Schwarz-Rot-Gold steht für alles, was die AfD ablehnt. Es ist eine Schande, dass die Partei versucht, unsere Flagge für sich zu vereinnahmen.
In den vergangenen Tagen sind deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Es zeigt: Die breite Mitte unserer Gesellschaft steht für Freiheit, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben ein. Deutschland steht auf gegen Nationalismus und Ausgrenzung. Die Menschen lassen sich das Land nicht von rechten Extremisten kaputtmachen.
Die AfD lebt von Angst und Unheil. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den plumpen nationalen Kollektivisten etwas entgegenzusetzen. Mit Mut und Zuversicht, aber auch mit politischer Ehrlichkeit.“
Plenarrede
Philipp Fernis' Rede in der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig - Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ sehen Sie hier.
