Bundesregierung muss landwirtschaftliche Förderprogramme attraktiver machen
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, heute über die Ausgestaltung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Auskunft erteilt. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die kritischen Beiträge der CDU, Rheinland-Pfalz würde GAK-Fördermittel nicht genügend beim Bund abrufen und dadurch verfallen lassen, sind schlicht Fake News. Das ist im Rahmen der Fragestunde des Landtags noch einmal sehr deutlich geworden. Das Landwirtschaftsministerium von Dr. Volker Wissing hat alle von der Landwirtschaft beantragten Förderungen an die Betriebe ausgezahlt.
Die Tatsache, dass der finanzielle Gesamtrahmen der Fördermittel nicht vollständig von der Landwirtschaft abgerufen wird, hat einen einfachen Grund. Das GAK-Förderprogramm von CDU-Bundesministerin Julia Klöckner ist für die Landwirtinnen und Landwirte schlicht zu unattraktiv. Die Initiativen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Förderprogramm flexibler und bedarfsorientierter zu gestalten, wurden vom Klöckner-Ministerium ignoriert.
Es ist an der Zeit, dass die CDU auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. Die Christdemokratie muss aufhören, die Schuld für die schlechte Landwirtschaftspolitik ihrer Landesvorsitzenden Klöckner bei anderen zu suchen.“
