Cornelia Willius-Senzer: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht machbar
Zur aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die Verzweiflung in der rheinland-pfälzischen CDU bei der Suche nach Aufmerksamkeit scheint groß zu sein. Mit einer ernsthaften landespolitischen Diskussion hat der CDU-Antrag zur Abschaffung des Soli nichts zu tun. Zuständig dafür ist der Bund. Dort hat die CDU jüngst einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung des Soli abgelehnt. Auch die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben gegen die Abschaffung gestimmt.
Wenn Herr Baldauf nun den Landtag bitten will, sich um die Abschaffung des Soli zu kümmern, hat er die Grundzüge des Föderalismus nicht verstanden. Gleichzeitig sagt dieses Vorgehen viel über den Stand des CDU-Fraktionsvorsitzenden in seiner eigenen Partei aus. Warum wendet er sich nicht direkt an Ministerin Klöckner? Frau Klöckner sitzt für die rheinland-pfälzische CDU in der Bundesregierung. Fehlt es Herrn Baldauf an Gehör in den eigenen Reihen? Denkbar. Möglicherweise will sich der Fraktionsvorsitzende auch im Rennen um die Spitzenkandidatur gegen seine Landesvorsitzende positionieren. Vermutlich aber fehlt es der CDU in Berlin schlicht an Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der Koalition.
Die Absichten hinter dem CDU-Antrag sind durchschaubar. Selten ist in Rheinland-Pfalz ein Antrag so sang- und klanglos gescheitert, wie die aktuelle Soli-Nebelkerze der Christdemokraten.
Fakt ist: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger in Deutschland nicht machbar. Seit Jahren verspricht die CDU, die Abgabenlast zu reduzieren. Passiert ist bis heute nichts. Die FDP steht für die vollständige Abschaffung des Soli, am besten sofort. Ein wohlfeiler Show-Antrag der CDU im Landtag wird das allerdings nicht erreichen, wenn sich die CDU im Bundestag dagegen ausspricht.“
