Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II vorgestellt
Zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II (KVR II) sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Inzwischen liegt den Landtagsfraktionen das gut 1500-seitige Gesamtgutachten zur KVR II vor. In den kommenden Wochen werden wir uns intensiv mit der Auswertung aller Vorschläge der Experten Prof. Junkernheinrich und Prof. Ziekow befassen.
Das Ziel der FDP-Fraktion ist es, die kommunalen Strukturen für die Zukunft bürgernah, effizient und leistungsfähig aufzustellen. Bestehende Strukturen sind kein Wert an sich, sondern müssen stets evaluiert und bei Bedarf überdacht werden. Dazu haben wir nun auf Basis der Gutachten die Möglichkeit. Für uns steht die Leistungsfähigkeit der Städte und Kommunen im Vordergrund. Daher wollen wir die Erkenntnisse der Gutachten breit und ergebnisoffen mit unseren Koalitionspartnern, der CDU und der kommunalen Ebene diskutieren.
Die Christdemokraten waren eng in den bisherigen Prozess der KVR II eingebunden. Nun muss die CDU zu ihrer Verantwortung als Kommunalpartei stehen und sich konstruktiv an der weiteren Diskussion beteiligen.
Wir bedauern es, dass durch eine gezielte Indiskretion und die Herausgabe unvollständiger Passagen des Gutachtens in der vergangenen Woche Unruhe in den Städten und Kommunen ausgelöst wurde. Es wäre wünschenswert gewesen, dass sich alle beteiligten Akteure an den vereinbarten Zeitplan zum Umgang mit den Gutachten gehalten hätten. Dies hätte dazu beigetragen, die nun anstehende Debatte über die Gutachten auf einer sachlichen und ergebnisorientierten Ebene beginnen zu können.“
