Zweite Ampelkoalition des Landes seit 100 Tagen in Verantwortung
Die zweite Ampelkoalition in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ist seit nunmehr 100 Tagen in Amt und Verantwortung. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis:
„Die ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode sind von der schlimmen Flutkatastrophe im Ahrtal überschattet. Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Schäden übersteigt alles, was wir in Rheinland-Pfalz seit dem 2. Weltkrieg erlebt haben. Der Aufbau der betroffenen Regionen und die Unterstützung der Menschen, die teilweise alles verloren haben, wird auch in der kommenden Zeit ein beispielloser Kraftakt sein.
Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir werden alle Maßnahmen mittragen, die den Menschen vor Ort helfen. Klar ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen im Flutgebiet nicht alleine meistern kann. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch vorangehen kann. Hier ist jetzt insbesondere der Bund gefragt, beispielsweise das Planungsrecht zu entschlacken, damit Brücken, Wohnhäuser und Wirtschaftsbetriebe schnellstmöglich neu errichtet werden können.
Neben der Bewältigung der Flutkatastrophe spielt die Pandemie eine weiterhin zentrale Rolle. Die Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich dank der erfolgreichen Impfstoffentwicklung fundamental verändert. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Impfangebote kann ein individueller Schutz vor einer schweren Corona-Infektion für alle Menschen erlangt werden. In dieser Lage sind Grundrechtseingriffe gestützt auf die bisherigen Kriterien einer ungeimpften Bevölkerung nicht mehr zu rechtfertigen und die Orientierung am Inzidenzwert ist überholt.
Abseits der beiden großen Herausforderungen Flutkatastrophe und Corona setzen die Freien Demokraten in der neuen Ampelkoalition ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode nahtlos fort. Bereits Anfang Juli hat die Koalition ein Gesetz zum weiteren Ausbau der Solarenergie auf den Weg gebracht. Zudem befindet sich die Ampel im Aufbau einer Innovationsagentur, die unter Führung des liberalen Wirtschaftsministeriums Ideen kluger Köpfe die Chance gibt, groß zu werden und damit den Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.
In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 befassen. Dabei bleibt die haushaltspolitische Vernunft mit einem gesunden Mix aus Konsolidieren und Investieren in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, starke Justiz und wirtschaftliche Stärke eine verlässliche Richtschnur.“
