Helga Lerch zu mehr Bundesmitteln für die Schulsanierung
Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, den Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres gebilligt. Dieser sieht vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln können die Bundesländer finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:
„Die Erhöhung der Bundesmittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen begrüße ich sehr. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist nach wie vor angespannt. Durch die gestiegenen Kosten beispielsweise im Integrationsbereich sind die Haushalte unserer Kommunen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.
Die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro hilft den Kommunen dabei, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen vornehmen zu können. Die zusätzlichen Gelder tragen zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei.
Die Qualität der Bildung hängt nicht nur von gut ausgebildeten Lehrkräften und modernen Schulsystemen ab. Auch die Einrichtung und Ausstattung der Schulen spielt bei der Wissensvermittlung eine zentrale Rolle.“
