Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine sehr stabile Grundlage für die nun anstehenden Beratungen. Aus liberaler Perspektive werden mit dem Haushalt echte Pflöcke eingeschlagen. Mit über fünf Milliarden Euro wird auch im kommenden Jahr mehr als ein Viertel des gesamten Etats in das Bildungssystem investiert. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf die Digitalisierung der Schulen richten. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen für die komplexen Anforderungen einer sich immer weiter vernetzenden Welt fit zu machen. Gleichzeitig werden wir die Zahl der Lehrkräfte weiter erhöhen, um so die Unterrichtsversorgung zusätzlich zu verbessern. Unsere Schulen sollen echte Zukunftsschmieden des 21. Jahrhunderts sein. Beste Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und gute berufliche Perspektiven.
Rheinland-Pfalz ist Innovations- und Wirtschaftsstandort auf internationalem Spitzenniveau. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik. Hier werden wir im kommenden Jahr anknüpfen und eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Diese soll Betrieben als ‚Navigationsgerät‘ für Fördermöglichkeiten und für Beratungskonzepte dienen. Wir Freie Demokarten freuen uns, dass die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai die entscheidenden Grundlagen geschaffen hat. Nun bringen wir das wichtige Projekt schnell in die Umsetzung.
Vom Haushalt 2022 werden wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft des Landes ausgehen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Etat vor dem Hintergrund äußerst anspruchsvoller Rahmenbedingungen erstellt wird. Die anhaltende Corona-Pandemie und die Folgen der Flutkatastrophe werden sich auch weiterhin auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen höchst verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Entwurf in das Parlament einzubringen.
Die geplante Schuldenentlastung der Kommunen durch Land und Bund hat das Potenzial, ein echter Meilenstein zu werden. Wenn die Altschuldenübernahme kommt, gibt sie den Städten und Landkreisen neue Handlungsspielräume. Bereits jetzt wird deutlich, dass der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner in Zusammenarbeit mit den Ländern ein ernsthaftes Interesse daran hat, finanzielle Altlasten der ehemaligen CDU-Regierung seriös zu abzubauen. Dies lässt uns hoffnungsvoll auf die kommenden Jahre schauen.“
