Cornelia Willius-Senzer in der Plenardebatte über Antisemitismus in Deutschland
Der Landtag hat heute, am 14. Dezember 2017, über Antisemitismus in Deutschland diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage in Berlin und anderen deutschen Städten schockieren uns. Bilder von Demonstranten, die in Sichtweite des Holocaustdenkmals Flaggen des Staates Israel verbrennen und mit verabscheuenswerten Parolen durch deutsche Innenstädte ziehen, werden wir nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Die Szenen, die wir in den vergangenen Tagen sehen mussten, sind beschämend.
Die Bundesrepublik Deutschland steht wie keine zweite Nation dieser Welt in einer ganz besonderen Verantwortung für den Staat Israel und seiner Bevölkerung. Hass auf Juden darf in Deutschland nicht toleriert werden. Bei den teils radikalen Demonstrationen der vergangenen Tage wurde unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung durch Extremisten missbraucht. Wer Flaggen verbrennt und Menschen aufgrund seiner Religionszugehörigkeit den Tod wünscht, verlässt das Spektrum des demokratischen Diskurses und macht sich strafbar.
Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit in unserem Land muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben. Wir müssen die Erinnerung daran, dass aus einem kleinen Funken ein fatales Inferno werden kann, in uns bewahren und damit versuchen, die Zukunft für eine Welt frei von Hass und Antisemitismus zu gestalten. Es ist gleichermaßen Aufgabe von Politik und Gesellschaft, die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen.“
