Thomas Roth: Regierungskoalition handelt lösungsorientiert
Zu den heute, am 12. September 2017, von Integrationsministerin Anne Spiegel vorgestellten überplanmäßigen Ausgaben bei der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Das Land hat zugesagt, den Kommunen die anfallenden Kosten für die Aufnahme, die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen vollständig im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes zu erstatten. Ebenso hat das Land angekündigt, die Ausgaben der Kommunen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu begleichen. Beiden Versprechen kommt die Landesregierung nach.
Für die Erstattungen im Rahmen des Landesaufnahmegesetztes sind für das laufende Jahr 114 Millionen Euro eingeplant, für die Aufwendungen zur Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind insgesamt 97 Millionen Euro vorgesehen. Nach aktuell erhobenen Berechnungen zeichnet sich ab, dass beide Summen nicht ausreichen werden, um den Kommunen die anfallenden Kosten vollständig erstatten zu können. Integrationsministerin Anne Spiegel hat auf diesen Umstand schnell reagiert und beim Finanzministerium Anträge zu überplanmäßigen Mehrausgaben gestellt. Beide Anträge wurden innerhalb kurzer Zeit bewilligt, sodass den Kommunen, wie zugesichert, die anfallenden Kosten zur Betreuung und Versorgung zeitnah und in vollem Umfang erstattet werden können. Für die Kostenübernahme nach dem Landesaufnahmegesetz stehen nun zusätzlich 97,2 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beläuft sich der Betrag auf zusätzliche 65,4 Millionen Euro. Für beide Etaterhöhungen kann auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz können sich sicher sein, dass die Regierungskoalition eine verlässliche Partnerin der Kommunen bleibt. Sie unterstützt die kommunale Ebene bei der Bewältigung von Herausforderungen mit Blick auf die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen bestmöglich.
Erneut zeigt es sich, dass die Landesregierung Herausforderungen schnell und pragmatisch begegnet. Erst Mitte August ist es Justizminister Herbert Mertin gelungen, kurzfristig zehn neue Richterstellen am Verwaltungsgericht Trier zu schaffen. Auch in diesem Fall musste kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Die Regierungskoalition handelt lösungsorientiert.“
