Cornelia Willius-Senzer: Unternehmen und Kommunen erhalten unbürokratische Hilfen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 27. März 2020, einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Ebenso sieht das Paket eine Unterstützung der Städte und Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro vor. Weitere 100 Millionen Euro werden für die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs zurückgelegt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der Landtag hat heute ein kraftvolles Paket auf den Weg gebracht, das die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise unterstützen wird. Insgesamt stellen wir rund 3,3 Milliarden Euro in Form von Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Der Nachtragshaushalt ist angemessen sowie wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortungsvoll konzipiert.
Wir unterstützen vor allem unsere mittelständischen Betriebe durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zusätzlich zum Programm des Bundes. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass diese Liquiditätshilfen erst ab dem Jahr 2022 zurückgezahlt werden müssen. Darüber hinaus erhalten kleine Unternehmen direkte und unbürokratische Zahlungen des Landes, die keine Unterstützung des Bundes bekommen.
Durch die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro und die Erhöhung Bürgschaftsquote auf bis zu 90% der Kreditsumme geben wir dem Programm Stabilität und Sicherheit.
Auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe in Rheinland-Pfalz wurden getroffen. So können Steuerschulden zinslos gestundet und Vorauszahlungen auf Einkommen- sowie Körperschaftssteuer unbürokratisch herabgesetzt werden. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können sich auch die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer komplett herabsetzen lassen. Dies bedeutet neben dem Nachtragshaushalt eine weitere Unterstützung von gut 705 Millionen Euro.
Die Kommunen und Städte stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir sie in der Krise mit 100 Millionen Euro direkt unterstützen.
In der jetzigen Situation zahlt sich die solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik des Landes aus. Durch Konsolidierung, Sparsamkeit und Investitionen an den richtigen Stellen hat die Koalition die Handlungskorridore Krisenzeiten erweitert.“
