Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt. Die Enquete-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Oktober 2021, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
In der Enquete-Kommission soll Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, als einer von insgesamt sechs ständigen Sachverständigen die gemeinsame Arbeit mit den elf Abgeordneten aufnehmen. Nicht nur ob seiner führenden Rolle im kommunalen Spitzenverband ist Müller ein ausgewiesener Experte für die Strukturen des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und kennt insbesondere die Abläufe auf kommunaler Ebene sowie die speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse der kommunalen Familie sehr gut.
Als weiterer Sachverständiger ist Dr.-Ing. Peter Heiland vom Beratungs- und Ingenieurbüro „INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner“ benannt. Ein Schwerpunkt von Dr. Heilands Arbeit liegt auf den Themen Flächenvorsorge beim Hochwasserschutz und Risikomanagement sowie Anpassung an den Klimawandel. Das Büro „INFRASTRUKTUR & UMWELT“ entwickelt vor dem Hintergrund des Klimawandels Instrumente und Strategien zum Hochwasser-Risikomanagement in verschiedenen Bundesländern, darunter die rheinland-pfälzischen Nachbarländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, für das Bundesumweltministerium sowie für europäische Auftraggeber.
Auch Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, wird als Sachverständiger in der Enquete-Kommission aktiv sein. Weilers Haupttätigkeitsgebiete sind Bauvertragsrecht, Vergaberecht sowie Abfall- und Umweltrecht. Der Verband Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz engagiert sich mit seinen rund 1300 Mitgliedsbetrieben bereits seit den ersten Stunden nach der Flutkatstrophe für den Wiederaufbau im schwer getroffenen Ahrtal und hat auch dem zentralen Krisenstab schnell Unterstützung angeboten.
Die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe war in einer Sondersitzung des Landtags auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt worden. Sie soll unter anderem das Geschehen rund um die Nacht der Flutkatastrophe dokumentieren und untersuchen sowie auch darauf gründend Empfehlungen vorlegen, die der Verbesserung des Schutzes vor Extremwetterereignissen, insbesondere der Hochwasservorsorge für ganz Rheinland-Pfalz dienen. Der Abschlussbericht soll bis Mitte 2023 vorliegen. In dieser Zeit sind Zwischenberichte zu einzelnen Themen möglich.
