Abschluss der politischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Freitag abschließend den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal behandelt. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses war:
„Die politische Aufarbeitung der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik ist heute zum Abschluss gekommen. Nach drei Jahren akribischer und teilweise bedrückender Arbeit wurde der über 2000 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Parlament gewürdigt. Die Aussagen von 226 Zeugen sowie 23 Experten und Gutachtern haben ein klares Bild der Geschehnisse in der Flutnacht gezeichnet.
Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist im wahrsten Sinne des Worts vor seiner Verantwortung weggelaufen. Pföhler hat seinen Porsche vor den Fluten in Sicherheit gebracht, seinen Landkreis hingegen sehenden Auges in die Katastrophe laufen lassen. Als Verantwortlicher hat er es eklatant versäumt, seinen Landkreis auf Katastrophen vorzubereiten. Selbst als längst klar war, dass es zu einer massiven Flut kommen wird, hat Pföhler nicht geführt. Er war planlos und untätig.
Der Blick auf das Versagen des ehemaligen Landrats reicht aber nicht aus. Auf sämtlichen administrativen und politischen Ebenen kam es zu Fehleinschätzungen. Vor allem die mangelhafte Kommunikation zwischen den Akteuren, der unzureichende Informationsaustausch und die diffuse Einsatzleitung in der Flutnacht trugen dazu bei, dass die Katastrophe nicht effektiv bewältigt werden konnte. Das darf sich nicht wiederholen.
Die Koalition hat aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission die richtigen Konsequenzen gezogen. Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird modernisiert und stärker einsatzorientiert ausgerichtet. Zwar lassen sich Naturkatastrophen und Großschadensereignisse nie vollständig verhindern, aber es ist entscheidend, die Menschen besser vor den Folgen solcher Ereignisse zu schützen.
Mit der Einrichtung eines neuen Landesamts für Katastrophenschutz werden die identifizierten Mängel behoben. Ein 24/7-Lagezentrum wird künftig alle relevanten Informationen bündeln. Im Bedarfsfall werden Einsätze von Polizei und Rettungskräften zentral koordiniert. Zudem wird die Beschaffung neuer Polizeihubschrauber mit Seilwinden dazu beitragen, dass das Land besser auf zukünftige Katastrophen vorbereitet ist.“
