Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. September 2020, den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und dem Corona-Sondervermögen haben wir ein echtes Kraftpaket geschnürt. Mit den Finanzpaketen sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz sicher durch die Krise und aus ihr heraus geführt wird. Wir treiben die Digitalisierung in der Bildung voran, stärken unser Gesundheitssystem und bieten der Wirtschaft Anreize für Investitionen. Unser Ziel ist, dass das Bildungs- und Innovationsland Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Mit gut 250 Millionen Euro setzen wir in der Wirtschaftsförderung echte Akzente, die auch langfristig wirken werden. Wir wissen, dass die Corona-Krise auch die Kommunen hart trifft. Durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen werden die kommunalen Kassen vor eine harte Belastungsprobe gestellt. Uns Freien Demokraten und unseren Koalitionspartnerinnen ist es ein ganz besonders wichtiges Anliegen, hier zu helfen. Daher stellen wir neben den 100 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt nun noch einmal insgesamt rund eine viertel Milliarde Euro als Ausgleich für die Steuerausfälle zur Verfügung. Damit sorgen wir dafür, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen handlungsfähig bleiben.
In den Krankenhäusern des Landes wird in der Pandemie eine herausragende Arbeit geleistet. Beifall klatschen ist eine schöne Geste ist, aber das reicht uns nicht aus. Daher weiten wir die Corona-Prämie auf die Pflegekräfte in den Krankenhäusern aus. So erhalten die dortigen Pflegerinnen und Pfleger 500 Euro aus Landesmitteln.
Eine jüngst veröffentlichte Umfrage im Auftrag des SWR belegt, dass die Ampelkoalition auf dem richtigen Weg ist. Rund zwei Drittel der Menschen sind mit der Arbeit der Koalition entweder zufrieden oder sehr zufrieden. Die Bevölkerung des Landes vertraut uns. Mit diesem großen Vertrauen wissen wir verantwortungsbewusst umzugehen.“
