Landesregierung stellt Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise vor
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. März 2020, einen umfangreichen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser soll die Folgen der Corona-Krise abmildern und Wirtschaft sowie die Kommunen im Land finanziell unterstützen. Der Landtag wird am kommenden Freitag über Paket abstimmen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die heute von der Landesregierung vorgestellten finanziellen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßen wir ausdrücklich. So sollen über den Nachtragshaushalt insgesamt 3,3 Milliarden Euro an Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden.
Vor allem der ‚Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz‘ in Höhe von einer Milliarde Euro wird kleinen und mittelständischen Betrieben helfen, schnellstmöglich ihre Liquidität zu sichern. Damit wollen wir Arbeitsplätze in unserem Land sichern.
Die Mittel aus dem Fonds sollen unbürokratisch beantragt und zügig ausgezahlt werden können. Der Zukunftsfonds ist ein kluger Mix aus Darlehen und Zuschüssen des Landes. Die Liquiditätshilfen sollen bis Ende des kommenden Jahres zins- und tilgungsfrei bleiben. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen unter zusätzlichen Kostendruck geraten. Durch eine Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro wird die Koalition diesem Programm zusätzliche Stabilität und Sicherheit verleihen.
Auch die Kommunen können bei der Bewältigung der Krise auf das Land als verlässlichen Partner zählen. So sind im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Städte und der Landkreise vorgesehen. Diese tragen in der aktuellen Krise mit ihren Gesundheitsämtern eine besonders große Verantwortung. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Kommunen finanzielle Unterstützung durch das Land bekommen müssen.“
