Symbolbild: Jugendliche auf Mauer
Pressemitteilung

Die CDU muss Farbe bekennen

Landtag diskutiert über stärkere Einbindung von Jugendlichen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Juni 2019, über eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bereits vor den zurückliegenden Wahlen am 26. Mai haben wir im Landtag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren beantragt. Gescheitert ist dieses Vorhaben an der Ablehnung der CDU-Fraktion.

Drei Tage nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dann einräumen müssen, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Nun reichen wir der CDU erneut die Hand und wollen sie an ihren eigenen Worten messen. Gerne sind wir bereit, die von uns vorgeschlagene Initiative zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit den Stimmen der CDU direkt in der nächsten Sitzung des Landtages beschließen. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und jungen Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden nur fünf Minuten Reue nach einer Wahlniederlage waren oder es der Christdemokratie mit einem Umdenken in der Jugendpolitik wirklich ernst meint.“