Landtag debattiert über den Ausbau Erneuerbarer Energien
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am heutigen Donnerstag mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien befasst. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz kommt gut voran. Das ist eine positive Entwicklung, die jedoch lediglich eine absolute Notwendigkeit darstellt. Spätestens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Wegfall der Gasimporte bestand Handlungsbedarf. Deutschland muss unabhängiger vom Energieimport autoritärer Staaten werden.
Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Als nächstes werden die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Nur aussteigen reicht allerdings nicht. Es muss auch eingestiegen werden. Beim Ausbau von Windkraft und Solarerzeugung sieht es verhältnismäßig gut aus. Politische Maßnahmen der Koalition im Land zeigen Wirkung. Wir haben mehr Flächen für den Ausbau bereitgestellt und eine Solarpflicht für große Dächer eingeführt. Wir setzen um, was möglich ist.
Richtig ist auch, dass die bisherige Bundesregierung durch erheblichen Bürokratieabbau den weiteren Ausbau beschleunigt hat. Wir Freie Demokraten hätten uns gewünscht, dass Entbürokratisierung auch in anderen Bereichen erfolgt wäre.
Die energiepolitischen Fragen Deutschlands sind aber nicht gelöst. Vor allem der dringend notwendige Netzausbau kommt nur schleppend voran. Das betrifft nicht nur das Stromnetz. Der Strom, der an der Küste und Offshore erzeugt wird, muss auch hier im Südwesten Deutschlands nutzbar werden.
Zudem muss dringend die Infrastruktur für Wasserstofftransport geschaffen werden. Auch hier hat die Bundesregierung so gut wie nichts vorzuweisen. Auf den nächsten Bundeskanzler und sein Kabinett kommen ab Montag große Aufgaben zu. Wir können nicht warten. Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit dem Netzausbau.“
