Debatte um den Doppelhaushalt 2025/2026 im Fokus
Der Landtag hat in seiner zweitägigen Sitzung in dieser Woche den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2025/2026 erstmals grundsätzlich debattiert. In seiner Haushaltsrede hat unser Vorsitzender Philipp Fernis betont, wie der Etat Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen soll. Der Haushalt zielt darauf ab, das Land durch Investitionen, Begleitung der Transformation und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu entwickeln. Die Aufzeichnung seiner Rede ist hier zu finden. Zudem haben wir hier eine Mitteilung zum Thema hinterlegt.
Drei neue Landesgesetze und die Entlastung der Landesregierung
Zudem hat der Landtag die Gesetzentwürfe für den Verfassungsschutz und den Ehrensold beraten. Worum es bei der gemeinsamen Initiative für den Verfassungsschutz geht, lesen Sie hier. Die Änderungen am Ehrensoldgesetz sind ein Zeichen der Anerkennung für ehrenamtliche Bürgermeister:innen oder kommunale Ehrenamtsträger:innen. Das neue Gesetz schafft mehr Klarheit bei der Regelung des Ehrensolds und erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten. Er stärkt damit die Wertschätzung des Ehrenamts und schafft attraktivere Bedingungen, wie unser Abgeordneter Steven Wink betont. Beide Gesetzentwürfe werden jetzt in den Fachausschüssen beraten.
Der Entwurf zur Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes regelt insbesondere die IT-Ausstattung der Fraktionen im Rahmen der digitalen Transformation und erlaubt es, eigene IT-Strukturen aufzubauen. Zudem werden die Fahrt- und Kostenpauschalen an gestiegene Preise angepasst, und die Möglichkeit zur Erstattung von Sonderzahlungen an Mitarbeiter eingeführt. Weitere Regelungen betreffen die Sachleistungen für Fraktionsvorsitzende, eine Härtefallregelung bei Zuschüssen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Einführung von Auskunftspflichten für Bezügestellen. Das Gesetz wurde nach der Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Weber vom Landtag einstimmig angenommen.
Dank an scheidenden Rechnungshofpräsidenten Jörg Berres
Zudem hat der Landtag eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Marcel Hürter, der bisherige Präsident des Statistischen Landesamts, wechselt in der Nachfolge von Jörg Berres an die Spitze des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs. In seiner Rede zur Entlastung der Landesregierung und dem Jahresbericht des Rechnungshofs dankte Marco Weber dem scheidenden Präsidenten Berres für seine Arbeit.
