Die Landesregierung hat heute, am 20. August 2018, ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Aus liberaler Sicht ist dieser als Grundlage für die parlamentarische Beratung sehr erfreulich. Folgende Punkte sind für uns von besonderem Interesse:
Die Landesregierung setzt in ihrem Entwurf auf höhere Investitionen, planmäßigen Schuldenabbau, plant Sicherheiten und Rücklagen ein.
- Mehr als die Schwarze Null: Erster Haushalt mit strukturellem Überschuss (2019: +111 Mio. Euro; 2020: +229 Mio Euro), keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan, planmäßige Schuldentilgung (in dieser Legislaturperiode bereits eine Milliarde Euro getilgt)
- Investitionsquote steigt: Aktuell liegt sie bei 7,8% mit dem Doppelhaushalt wird eine Steigerung auf 8,7% (2019) und 8,3% (2020) angestrebt. Stärkerer Anstieg im ersten Haushaltsjahr ist durch hohe Anschubinvestitionen zu erklären
Die Landesregierung stellt umfassende Mittel zur Digitalisierung des Landes zur Verfügung und treibt damit den Breitbandausbau auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft voran.
- Digitalisierung: 575 Millionen Euro für den BreitbandGigabitausbau in den kommenden Jahren - Absicherung durch Installation einer Rücklage von 100 Millionen Euro bis 2020
- Ausgaben für Digitalisierung und IT in allen Ressorts: 319,6 Mio. Euro (2019) und 327,3 Mio. Euro (2020)
Die Landesregierung setzt weiter auf hohe Investitionen in unser Straßennetz und erhöht durch erneut deutlichen Personalaufwuchs die Planungskapazitäten.
- Verkehr: Erhöhung der Mittel im Landesstraßenbauprogramm auf 124 Mio. Euro (2019) und 126 Mio. Euro (2020)
- 61 zusätzliche Stellen beim LBM, davon 30 im technischen Bereich für die Projektplanung; Aufwuchs insbesondere mit Blick auf den anhaltenden Investitionshochlauf des Bundes
- Mit dem Doppelhaushalt wurden die Weichen gestellt, um auch in den kommenden zwei Jahren Rekorde bei den Investitionen in unser Straßennetz zu brechen
Die Landesregierung stellt umfassende Mittel für den Stellenaufwuchs insbesondere in der Justiz zur Verfügung.
- Sicherheit: Zusätzliche 25 Stellen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter (höchste Einstellungsrate in der Geschichte des Landes) – vereinbarte Zielzahl der Polizeistärke von 9.160 Vollzeitäquivalenten wird erreicht; Investitionen von 60 Millionen Euro in neue Ausstattung
- Umfassender Stellenzuwachs in der Justiz: insgesamt 265 neue Stellen; unter anderem 50 (!) Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Die Landesregierung steigert die Zuwendungen an die Kommunen deutlich.
- Kommunale Finanzen: Finanzausgleichsmasse steigt um 226 Mio. Euro (2019) und 340 Mio. Euro (2020); sie steigt damit seit 2013 überproportional im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Landes
Die Landesregierung rückt die Bildung in den Fokus.
- Schulbauinvestitionen so hoch wie nie zuvor; insgesamt 17 Mio. Euro für digitale Bildung; 260 zusätzliche Lehrkräfte, um hundertprozentige Versorgung zu erreichen
