Deutschland hat eine lange Zeit der wirtschaftlichen Erholung hinter sich. Die Wirtschaft ist gewachsen, es wurden Arbeitsplätze geschaffen und die Steuereinnahmen sprudeln. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Situation besser, um nachhaltig Schulden abzubauen. Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern mehr hinterlassen als unsere Schulden.
Rheinland-Pfalz ist es gelungen, im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 322 Millionen Euro zu erzielen. Dieser ist vor allem der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen in unserem Land zu verdanken. Wir wollen diese Überschüsse nutzen, um die Schuldenlast unseres Landes nachhaltig zu reduzieren.
Mit Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse werden wir die Konsolidierung weiter vorantreiben. Unsere Konsolidierungspolitik basiert auf drei Säulen: effiziente Strukturen schaffen, wo staatliches Geld ausgegeben wird, Geld dort zu investieren, wo Wohlstand geschaffen wird und dort zu sparen, wo Geld in den Konsum fließt. Dieses Konzept haben wir im aktuellen Haushalt umgesetzt.
Trotz der gestiegenen Herausforderungen verliert die Koalition notwendige Investitionen nicht aus dem Blick. Damit Rheinland-Pfalz ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Nachhaltig sparen heißt auch, das Geld an den richtigen Stellen auszugeben. Und zwar dort, wo Zukunftschancen für die Gesellschaft entstehen. Solide Haushaltspolitik heißt, die Grundlagen unseres Wohlstandes zu festigen und auszubauen. Unser Weg hin zum strukturell ausgeglichenen Haushalt geht nicht über marode Brücken, kaputte Straßen und vernachlässigte Schulen. Unser Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt geht über einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort der unseren hervorragend qualifizierten Bürgerinnen und Bürger gut bezahlte Arbeitsplätze bietet.
Wir investieren mehr in gute Bildung. So wird die musikalische Früherziehung mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr gefördert und die Mittel zur Förderung digitaler Kompetenzen junger Menschen und Lehrkräfte werden um 600.000 Euro aufgestockt. Jeweils 120 Millionen Euro fließen 2017 und 2018 in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur. Ausgestattet mit 7,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln setzen wir den Meisterbonus um. Wir machen damit die berufliche Ausbildung günstiger und attraktiver. Mit dem Meisterbonus II erleichtern wir zudem Existenzgründungen und machen es jungen Meistern leichter, ihr eigener Chef zu werden.
Wir sparen nicht an der Sicherheit. Die Mindesteinstellungszahlen für Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter werden angehoben. Ziel ist es, bis zum Jahr 2021 in der rheinland-pfälzischen Polizei 9.160 Vollzeitstellen zu erreichen. Die für den Verfassungsschutz bereitgestellten Mittel steigen bis 2018 um knapp 800.000 Euro. In der Justiz werden 15 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Wir stärken damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie: Den handlungsfähigen und funktionierenden Rechtsstaat.
Mit unserer Haushaltspolitik stärken wir den Staat dort, wo er stark sein muss. Wir investieren dort, wo Wohlstand und Chancen in der Gesellschaft entstehen. Unser Versprechen an die junge Generation: Wir wollen Euch nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch ein modernes Land mit einer modernen Infrastruktur hinterlassen, damit Euch alle Chancen offenstehen.
