Thomas Roth/Marco Weber: Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 19. September 2017, eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten. Ebenso hat Frau Dreyer im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben.
Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte haben die vergangenen elf Monate des Bundesrats unter der Führung von Rheinland-Pfalz geprägt. Mit dem Beschluss des Bunderats, die Ehe für alle zu öffnen, hat die Bundesratspräsidentschaft unseres Landes diesen Anspruch auch durch konkrete Maßnahmen unterstrichen.
Gleichzeitig hat der Bundesrat unter der Führung des Landes Rheinland-Pfalz weitere wichtige bundespolitische Akzente gesetzt. Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Beispiel dafür. Der damit verbundene Wegfall der sogenannten Störerhaftung hat eine lange bestehende Rechtsunsicherheit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken beseitigt. Diese Reform hat die Chance eröffnet, die Digitalisierung bundesweit schneller vorantreiben zu können.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, fügt hinzu:
„Als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrats hat Dr. Volker Wissing in ganz Deutschland einen intensiven und vertrauensvollen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten geführt. Dr. Wissing hat sich intensiv für die heimische Landwirtschaft eingesetzt und den Betrieben den Rücken gestärkt.
Besonders sein Einsatz zur Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung heimischer Erzeugnisse kommt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig zugute.“
