Steven Wink: Wir stellen uns gegen einen Wegezoll
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. November 2016, auf Antrag der FDP-Fraktion über die mögliche Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland diskutiert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Neun Monate vor der Bundestagswahl holt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut ein längst für erledigt erhofftes Projekt wieder aus der Mottenkiste. Sollte sie ursprünglich nur für ausländische Autofahrer gelten, rücken im neu vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrsministers auch deutsche Autofahrer ins Visier.
Hatte Herr Dobrindt anfangs noch angekündigt, Besitzer von Kraftfahrzeugen würden durch eine Absenkung der Kfz-Steuer von Mehrbelastungen durch die Maut verschont bleiben, scheint von diesem Versprechen im aktuellen Plan des CSU-Ministers nicht mehr viel übrig zu sein. So heißt es jetzt, die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen sollten an die Umweltverträglichkeit des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt sein. Dieses würde vor allem diejenigen Autobesitzer treffen, die sich kein hochmodernes Fahrzeug leisten können und ist somit in hohem Maße unsozial.
Das Modell der Dobrindt-Maut ist ein bürokratisches Monster. Die erwarteten Einnahmen stehen in keiner Relation zum administrativen Aufwand. So steht es zu erwarten, dass 30 Prozent der Einnahmen aus der Maut alleine für ihre Erhebungskosten aufgewendet werden müssten. Keine andere Abgabe oder Steuer in Deutschland ist mit ähnlichem bürokratischem Aufwand verbunden.
Gerade Rheinland-Pfalz profitiert enorm von offenem Grenzverkehr. Wir Freien Demokraten stellen uns klar gegen einen Wegezoll für unsere ausländischen Gäste. Wir sind ein offenes Land und die Zeit der Schlagbäume an unseren Grenzen ist glücklicherweise lange vorbei. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leben davon, dass uns Touristen aus dem Ausland besuchen. Gerade in den grenznahen Regionen unseres Landes sind Hotel- und Gaststättengewerbe ebenso wie der Einzelhandel in besonderem Maße auf Besucher aus dem angrenzenden Ausland angewiesen.
Eine Maut würde viele Mittelständische Unternehmen im Land vor große Probleme stellen. Es ist daher an der Zeit, die Idee einer Pkw-Maut in Deutschland endgültig zu beerdigen.“
