Cornelia Willius-Senzer zu der von Justizminister Mertin eingerichteten Zentralstelle zur Terrorbekämpfung
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 3. November 2017, die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion. Für uns ist die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats der Grundstein unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass der Staat mit angemessenen Konzepten den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnet.
Die Einrichtung der Zentralstelle ist ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Zukünftig wird dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen wesentlich schneller und effektiver möglich sein.
Ebenso wird durch die Schaffung der Zentralstelle die Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander verbessert. Zukünftig wird die neue Einrichtung in Koblenz bei der Strafverfolgung von Terroristen als zentraler Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft und des Landeskriminalamts dienen. Dies hilft dabei, Synergieeffekte besser nutzbar zu machen und Informationen zielgerichteter austauschen zu können.“
