Monika Becker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig
Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben gemeinsam Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Die Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit kommunaler Gremien. Bislang können Beschlüsse der Räte und ihrer Ausschüsse nur in Präsenzsitzungen gefasst werden. Dass Rats- und Gremiensitzungen derzeit natürlich nicht sicher und gesundheitlich unbedenklich durchgeführt werden können, versteht sich von selbst. Dennoch muss auch die politische Arbeit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen weitergehen.
Daher wollen wir es den Kommunen nun ermöglichen, Beschlüsse auch per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz fassen zu können. Damit geben wir der kommunaler Ebene flexible und praktikable Möglichkeiten an die Hand. So bleiben Räte handlungsfähig und es ist weiterhin möglich, entsprechend der demokratischen Mehrheiten, rechtssichere Entscheidungen herbeizuführen.
In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angesprochen und mich gebeten, diesen Weg zu ermöglichen. Dass die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens nun schnell gelingt, hilft den kommunalpolitisch engagierten Menschen erheblich bei ihrer wichtigen Arbeit. Die neuen Regelungen sind pragmatisch und lebensnah.“
