Cornelia Willius-Senzer: Minister Mertin will Justizpersonal aufstocken
Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 18. Januar 2018, angekündigt, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für zusätzliche Stellen im Bereich der Gerichte und bei den Staatsanwaltschaften einzusetzen. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die weitere Stärkung der rheinland-pfälzischen Justiz ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Wir wollen die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass Verfahren noch zügiger bearbeitet werden. Die heutige Ankündigung des Justizministers, sich im Rahmen der Haushaltberatungen für eine weitere personelle Verstärkung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzusetzen, begrüßen wir.
Wir freuen uns, dass der Justizminister dem Parlament einen Vorschlag zur personellen Aufstockung unterbreiten wird. Die FDP-Fraktion wird Minister Mertin in den Haushaltsberatungen bei der kontinuierlichen Verbesserung der Situation der Justiz intensiv unterstützen.
Bereits im laufenden Doppelhaushalt haben wir die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften von Einsparmaßnahmen ausgenommen und die Zahl der Stellen in der Justiz erhöht. Diesen Weg wollen wir auch in der kommenden Haushaltsperiode 2019/2020 weiter fortsetzen.“
