Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition ist es, jungen Menschen bereits ab 16 Jahren die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen zu ermöglichen. Aufgrund der zu erwartenden Ablehnung der CDU-Fraktion wird die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht werden. Somit bleiben 16- und 17-Jährige auch weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die finale Abstimmung zur Absenkung des Wahlalters findet am kommenden Freitag statt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Freien Demokraten und der CDU. Wir trauen jungen Menschen etwas zu und wir sind überzeugt davon, dass sie verantwortungsbewusst mit dem Wahlrecht umgehen können. Wir wollen Chancen ermöglichen, die CDU will sie verhindern. Es ist extrem bedauerlich, dass die CDU-Fraktion das Wählen ab 16 weiterhin ablehnt. Heute ist erneut deutlich geworden, welchen Stellenwert junge Menschen bei den Konservativen haben. Die Christdemokraten dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Zustimmungswerte gerade bei jungen Menschen immer weiter in den Keller rutschen.
Im kommenden Jahr dürfen 16- und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. Von Landtags- und Kommunalwahlen bleiben sie nach dem Willen der CDU aber weiterhin ausgeschlossen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Jugendliche sind heute selbstverständlich dazu in der Lage, über politische Fragen, die das eigene unmittelbare Lebensumfeld betreffen, mitentscheiden zu können.
In elf Bundesländern ist die Kommunalwahl ab 16 bereits Realität, in sechs Ländern gilt dies auch für Landtagswahlen. Bemerkenswerterweise befinden sich darunter auch Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. Dies macht die Verweigerungshaltung in Rheinland-Pfalz umso unverständlicher.
Die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass wir jetzt nicht einfach aufgeben. Das Thema ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir bleiben dran. Die CDU wird sich nicht ewig verweigern können.“
