Rheinland-pfälzische und französische Zusammenarbeit

Ablauf

• 18:30 Uhr - Empfang
• 19:00 Uhr - Begrüßung
  • Philipp Fernis, MdL, Fraktionsvorsitzender
  • Cornelia Willius-Senzer, MdL, Sprecherin für Europa und Kultur
• 19:10 Uhr - Impulse von
  • Daniela Schmitt, MdL
    Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Jonathan Spindler
    Geschäftsführer Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz
• 19:40 Uhr - Podiumsdiskussion mit Daniela Schmitt, Jonathan Spindler und Cornelia Willius-Senzer
• 20:30 Uhr - Geselliges Beisammensein mit Getränken und Imbiss

Anmeldung

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Einsamkeit ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir Freie Demokraten wollen deshalb mit zielgerichteten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt im Land fördern. Im Sozialausschuss hat der Landtag über die Erkenntnisse aus dem Einsamkeitbarometer der Bundesregierung diskutiert. Im Herbst wird sich die Landesregierung mit der Verabschiedung einer eigenen Strategie gegen Einsamkeit beschäftigen.

Was sind die zentralen Erkenntnisse aus dem Einsamkeitsbarometer?

Das Einsamkeitsbarometer 2024 zeigt, dass Einsamkeit in Deutschland in den letzten 30 Jahren unterschiedlich stark zugenommen hat, besonders während der Corona-Pandemie. Hauptbetroffene sind Menschen mit geringer Bildung, niedrigem Einkommen, Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Personen mit Migrationshintergrund. Faktoren wie Bildung, Gesundheit und soziale Beziehungen beeinflussen das Einsamkeitsgefühl stark. Die Bekämpfung von Einsamkeit wird als Teil der Armutsbekämpfung gesehen. Empfehlungen umfassen eine einsamkeitssensible Arbeitsmarktpolitik und gezielte Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Nahbeziehungen.

Wie geht Rheinland-Pfalz politisch mit dem Thema Einsamkeit um?

Das Land ist im Kompetenznetzwerk Einsamkeit auf der Bundesebene vertreten und hat im vergangenen Jahr eine eigene Strategie gegen Einsamkeit auf den Weg gebracht. Diese wird mit den Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis nun mit Leben gefüllt. Das Sozialministerium nutzt die Expertise aus der Fachlichkeit, um gezielte Maßnahmen gegen Einsamkeit zu entwickeln - im engen Schulterschluss mit dem Gesundheits- und Familienministerium. Die Einsamkeitsstrategie soll voraussichtlich im Herbst in den Ministerrat eingebracht werden, um anschließend umgesetzt zu werden.

Welche Maßnahmen haben wir gegen Einsamkeit bereits ergriffen?

Als Freie Demokraten stellen wir über den Landeshaushalt Mittel für soziale Einrichtungen bereit. Das reicht vom Pflegestützpunkt bis zur Onlineberatung von Mädchen mit psychosozialen Problemen. Sehr wichtig ist für uns die finanzielle Unterstützung der Gemeindeschwester PLUS, die bereits in zahlreichen Kommunen aktiv ist. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass das Programm landesweit ausgerollt wird. Die Gemeindeschwester PLUS berät und unterstützt hochbetagte Menschen, die nicht pflegebedürftig sind. Dabei zeigt sie auch Wege zur besseren sozialen Teilhabe älterer Menschen auf. Ziel ist es, Hochbetragte möglichst lange in einem intakten sozialen Umfeld selbständig und aktiv zu halten.

Es ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Das Onlinezugangsgesetz. Bundesregierung und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf dessen Novelle verständigt. Die Einigung zum OZG-Änderungsgesetz (OZG 2.0) begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Unser Ziel ist es, Behörden effizient und digital arbeitend zu gestalten. Es ist bedauerlich, dass wertvolle Zeit bis zur Einigung verloren ging, was die dringend notwendigen Modernisierungsschritte verzögert hat.

Was ist gut an der OZG-Novelle?

Die Novelle bringt wichtige Verbesserungen für die Digitalisierung der Verwaltung:

• Ende-zu-Ende-Digitalisierung: Die komplette Digitalisierung von Anfang bis Ende wird als Ziel festgelegt und als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gesehen.
• ELSTER-Zertifikate: Diese sollen dauerhaft als sicherer Identitätsnachweis genutzt werden.
• Einheitliche Standards: Der IT-Planungsrat hilft, einheitliche digitale Bürgerkonten und elektronische Siegel festzulegen.
• Flexiblere Umstellungsfristen: Die Länder haben drei Jahre Zeit, ihre Nutzerkonten auf die BundID umzustellen, die später zur DeutschlandID weiterentwickelt wird.
• Ende des Schriftformerfordernisses: Zukünftig sollen alle Leistungen rechtssicher volldigital beantragt werden können und erfordern somit keine Schriftform mehr.
• Once-Only-Prinzip: Daten sollen nur einmal erfasst und mehrfach genutzt werden, was durch die Modernisierung der Register und neue Datenschutzregelungen unterstützt wird.
• Zusätzliche Bezahlmethoden: Nötige Zahlungen sollen zudem durch weit verbreitete digitale Bezahlmethoden, wie etwa Kreditkarten oder andere Zahlungsdienstleister, vorgenommen werden können - schnell und unkompliziert. 

Wo gibt es noch Herausforderungen zu meistern?

Um die Ziele der OZG-Novelle vollständig zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig:

• Registermodernisierung: Damit Daten nur einmal erfasst werden müssen und überall verfügbar sind, müssen die Register modernisiert werden.
• Once-Only-System: Ein nationales System, das den Datenaustausch zwischen Verwaltungen ermöglicht, muss eingeführt und betrieben werden. Der Staatsvertrag für dieses System ist ein bedeutender Schritt, um den Datenaustausch zu erleichtern.

Wie bewerten wir die OZG-Novelle?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass die OZG-Novelle weitere zentrale Impulse für die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung setzt. Die Verzögerungen bis zur Einigung sind bedauerlich, aber die erzielten Fortschritte sind begrüßenswert. Es ist nun entscheidend, dass die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, um eine moderne, effiziente und bürgerorientierte Verwaltung zu gewährleisten. Wir werden diesen Prozess in Rheinland-Pfalz weiterhin aktiv und konstruktiv begleiten, um die digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer legt ihr Amt nieder

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer legt ihr Amt nieder. Das hat die Sozialdemokratin heute in Mainz bekanntgegeben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Mit großem Respekt nehmen wir den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Kenntnis. Malu Dreyer hat das Land Rheinland-Pfalz seit 2013 mit Weitsicht, Engagement und herausragender Kollegialität geführt. Ihre Amtszeit ist geprägt vom Blick für sozialen Ausgleich, den Einsatz für Klimaschutz und Offenheit für wirtschaftlichen Fortschritt.

Seit der Bildung der Ampelkoalition im Jahr 2016 haben die Freien Demokraten eng und vertrauensvoll mit Malu Dreyer zusammengearbeitet. In den vergangenen acht Jahren haben wir gemeinsam wichtige Reformen angestoßen und umgesetzt, die Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen. Die Zusammenarbeit in der Koalition war stets von Respekt und konstruktivem Dialog geprägt, wofür ich Malu Dreyer persönlich und im Namen der gesamten FDP-Fraktion herzlich danke.

Besonders hervorzuheben sind die gemeinsamen Erfolge in der Bildungspolitik, der Digitalisierung und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit hohen staatlichen und privaten Investitionen. Dank der vertrauensvollen Kooperation konnten wir wichtige Projekte auf den Weg bringen und umsetzen – von der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur über den Schuldenschnitt für die Kommunen bis zur umfassenden Stärkung der Justiz. Malu Dreyer hat stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Freien Demokraten gehabt und gemeinsam mit uns Lösungen erarbeitet, die unser Bundesland voranbringen.

Die Herausforderungen der Zukunft erfordern weiterhin eine starke und geeinte Regierung. Die Freien Demokraten sind bereit, auch fortan ihren Beitrag zu leisten, um Rheinland-Pfalz erfolgreich in die Zukunft zu führen. Wir haben keinen Zweifel, dass die Koalition mit dem designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird.

Malu Dreyer wünschen wir für ihre Zukunft alles Gute und viel Gesundheit. Ihre Verdienste werden über ihre Amtszeit hinaus Bestand haben. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich ihr für ihre außerordentliche Leistung und ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“

Wir Freie Demokraten stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Er braucht moderne gesetzliche Grundlagen, damit er gegenüber Straftäterinnen und Straftätern handlungsfähig ist und potenzielle Opfer schützen kann. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß von Justizminister Herbert Mertin, das Instrument der Führungsaufsicht zu verbessern.

Wie sieht die aktuelle gesetzliche Regelung aus?

Wenn Straftäterinnen und Straftäter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen werden, kann ihnen unter bestimmten Voraussetzungen durch Auflagen im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht der Kontakt zu Personen oder zu bestimmten Örtlichkeiten untersagt werden. Ist ein Mann wegen eines Gewaltdelikts gegen seine Frau verurteilt worden, kann angeordnet werden, sich von ihr fernzuhalten. Gleiches kann für einen Sexualstraftäter gelten, der sich nicht mehr in der Nähe von Kindergärten oder Schulen aufhalten darf.

Warum ist eine gesetzliche Änderung notwendig?

Bisher sehen die gesetzlichen Regelungen vor, dass ein Verstoß gegen eben solche Auflagen eine Straftat darstellt und ein Strafverfahren nach sich zieht. Allerdings kann nur unter engen Voraussetzungen Untersuchungshaft angeordnet werden - etwa dann, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht vor, können Personen, die unter Führungsaufsicht stehen, bis zu einer möglichen Verurteilung wegen eines Weisungsverstoßes erneut gegen die ihnen erteilten Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen. Das soll in bestimmten Fällen unterbunden werden. Zudem: Die Auflage zum Tragen einer elektronischen Fußfessel kann aktuell nicht über unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden, obwohl die Weigerung, sich ein solches Gerät anlegen zu lassen, einen strafbaren Weisungsverstoß darstellen kann. Das soll sich ändern.

Welche Änderung schlägt das rheinland-pfälzische Justizministerium vor?

Justizminister Herbert Mertin und sein Staatssekretär Dr. Matthias Frey haben vergangene Woche der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Zwei gesetzliche Änderungen sollen zur verbesserten Führungsaufsicht geprüft werden. Erstens: Gegen unter Führungsaufsicht stehende Personen, die wiederholt gegen Kontakt- und Näherungsverbote verstoßen haben, soll -insbesondere zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen - Untersuchungshaft angeordnet werden können. Zweitens: Die gegen eine Führungsaufsichtsprobandin oder einen Führungsaufsichtsprobanden ergangene Weisung, eine elektronische Fußfessel zu tragen, soll diese auch gegen den Willen dieser der betroffenen Person angelegt werden dürfen - also über unmittelbaren Zwang.

Wie bewerten wir Freie Demokraten diese Vorschläge?

Für uns Freie Demokraten ist mit Blick auf Straftäterinnen und Straftätern klar, dass wir ihnen eine Chance auf Resozialisierung geben wollen. Wenn allerdings eine Haftstrafe abgesessen ist und die Strafverfolgungsbehörden feststellen, dass trotz Auflagen von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht, muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein und potenzielle Opfer schützen können. Der Beschlussvorschlag aus Rheinland-Pfalz, der auf der Justizministerkonferenz eine Mehrheit gefunden hat, trägt dazu bei. Für die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen ist zunächst der Bundesgesetzgeber zuständig, damit sie im Land zur Anwendung kommen können.“

Weitere Informationen zur Justizministerkonferenz finden Sie hier.

Der Tod des Polizisten Rouven Laur in Mannheim hat deutschlandweit für Trauer und Bestürzung gesorgt – auch im Landtag Rheinland-Pfalz. Die Plenarsitzung im Juni startete deshalb mit einer Gedenkminute und war im Verlauf von sicherheitspolitischen Debatten geprägt. Unser innenpolitischer Sprecher Philipp Fernis betonte dabei die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen all jene Menschen, die sie herausfordern. Der SWR hat umfassend über die Debatte berichtet.

In den Aktuellen Debatten zur Situation der Pflege hat unser Gesundheitspolitiker Steven Wink herausgestellt, mit welchen Maßnahmen wir der steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen begegnen. Als Beispiele führte er die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die Entwicklung telemedizinischer Angebote und die Stärkung der häuslichen Pflege an. Schon gewusst? Aktuell gibt es circa 240.000 Pflegebedürftige in unserem Land. 2055 werden es schon 100.000 Menschen mehr sein.

Marco Weber hat als umweltpolitischer Sprecher zum Hochwasserschutz debattiert. Die Enquete-Kommission des Landtags hat mit ihrer Arbeit zur Katastrophenvorsorge viele wichtige Maßnahmen angestoßen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz besser vor Hochwasser geschützt sind. Auch in den vergangenen Wochen hatten einzelne Regionen mit Überschwemmungen zu kämpfen. Marco Weber dankte allen Helferinnen und Helfern, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Betroffenen engagiert haben.

Zudem hat der Landtag zahlreiche Beschlüsse gefasst. Unsere Verfassung wurde einstimmig geändert, damit Gesetze und Verordnungen künftig digital verkündet werden können. Zudem wurden Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften für Beamtinnen und Beamte sowie am IT-Staatsvertrag beschlossen, der die Finanzierung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) sichert. Die FITKO unterstützt die Länder bei der Digitalisierung der Verwaltung. Mit der Zustimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sichert der Landtag die sogenannten Regionalfenster ab. Das sind die länderspezifischen privaten TV-Angebote, wie zum Beispiel 17.30 Sat.1 live in Rheinland-Pfalz. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserer Medienordnung.

Vier Landesgesetze wurden erstmals beraten und werden jetzt den Fachausschüssen zugleitet. Diese beschäftigen sich mit bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlichen Vorschriften, der Tiergesundheit, dem Aufenthaltsgesetz und der Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katstrophenschutz.

Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde zudem ein Gesetzentwurf der AfD zu den Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. Der Alternativantrag der Freien Wähler zur selben Thematik fand ebenfalls keine Mehrheit, weil er kein Konzept zu den Kosten du der dauerhaften Finanzierung der Übernahme durch das Land vorgelegt hat. Wir stehen zum Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, haben davon SPD und Grüne aber bisher noch nicht überzeugen können. Vor wenigen Jahren haben wir in einem Zwischenschritt allerdings zumindest die hohen Einmalbeiträge beim kommunalen Straßenausbau abschaffen können.

Der Landtag hat ferner das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2022 angestoßen und die Berichte des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten besprochen. Zudem wurden Anträge zu folgenden Themen debattiert: Sozialraumbudget für Kindertagesstätten, Periodischer Sicherheitsbericht, Tierheime, verpflichtende Sprachtests, Ärztemangel, Suizidprävention und Gewinnglättung in der Landwirtschaft.

Landtag debattiert über zielgerichtete Verfolgung von sexuellem Missbrauch  

Auf Antrag der Freien Demokraten hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:  

„Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verletzen die Opfer in unerträglicher Weise. Wer mit solchem Material umgeht, wird völlig zu Recht mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Es besteht kein Zweifel daran: Der Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann.

In der juristischen Praxis haben sich jüngst Fallkonstellationen ergeben, in denen die im Jahr 2020 erhöhte Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe eine angemessene Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden behindert. Die von der damaligen Großen Koalition beschlossene Gesetzesänderung war zwar gut gemeint, aber letztlich handwerklich schlecht umgesetzt. 

Es ist richtig, dass die Ampelkoalition im Bund nun durch eine Veränderung des Strafrahmens die Möglichkeit schafft, Fälle juristisch differenzierter zu bewerten. Dazu zählen Fälle wie der einer Lehrerin aus Rheinland-Pfalz, die zur Warnung der Eltern einer vom Versand verbotener Aufnahmen von ihr betroffenen 13-jährigen Schülerin sich das entsprechende Material selbst verschafft hat. Wer in guter Absicht handelt, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen, darf dafür nicht mit existenzbedrohenden Rechtsfolgen strafrechtlich belangt werden. 

In solchen Fällen, in denen Personen in der Absicht handeln, betroffene Kinder zu schützen, Eltern zu warnen oder entsprechendes Material zur Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden in Besitz nehmen, kann durch die Absenkung der Mindeststrafe zukünftig wieder eine angemessene Erledigung durch die Justiz gefunden werden.

Durch den gleichzeitigen Erhalt der Höchststrafe von zehn Jahren steht weiterhin fest, dass es sich beim Umgang mit der Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder um eine schwere Straftat handelt, die konsequent verfolgt wird.“ 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz beraten. Ziel des Gesetzes ist es, relevante Strukturen zu verschlanken und verschiedene Kompetenzen zu bündeln. Die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs finden nun im Innenausschuss des Parlaments statt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Koalition wird das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Der Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz hat für uns oberste Priorität. Mit dem neuen Landesamt ziehen wir auch Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Auch die Flutereignisse vor wenigen Wochen in großen Teilen Südwestdeutschlands verdeutlichen, wie wichtig ein schlagkräftiger Katastrophenschutz ist.

Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, dass Strukturen klarer und effizienter werden müssen. Das ist auch das Ergebnis der Enquete-Kommission des Landtags, die sich intensiv mit dem Katastrophenschutz befasst hat. Mit dem neuen Landesamt werden Erkenntnisse aus der Kommission umgesetzt.

Wichtig ist, dass wir auch den Zivilschutz weiter stärken. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Angriffe auf wichtige Infrastruktur in Deutschland und Rheinland-Pfalz können nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Umso bedeutsamer ist es, bei Krisen schnell handlungsfähig sein zu können. Das neue Landesamt wird mit Expertinnen und Experten aus zahlreichen Fachbereichen einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Künftig wird es eine zentrale Einheit für die Erstellung von Lagebildern und die Koordination von Einsatzkräften auf Landesebene geben. Auch die Ausbildung von Führungs- und Einsatzkräften soll künftig zielgerichteter koordiniert werden.“

Landtag debattiert über Extremismus und zunehmende Radikalisierung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über politischen Extremismus und zunehmende Radikalisierung in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Unsere freie, friedliche und offene Gesellschaft wird von gewaltbereiten Radikalen und politisch Extremen angegriffen. Der schreckliche Messerangriff in Mannheim und der Tod eines Polizisten haben das Land schockiert. In Hamburg laufen Islamisten durch die Stadt und fordern die Errichtung eines Kalifats. In Parlamenten und kommunalen Räten sitzen Menschen, die die Interessen Wladimir Putins vertreten.

Als Freie Demokraten lassen wir es nicht zu, dass sich unser freiheitlicher Rechtsstaat politischen Extremen unterwirft. Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die sich in den vergangenen Monaten um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland verdient gemacht haben. Sie schützen uns vor Islamisten, bekloppten Reichsbürgern und Nazis. Ein junger Polizist hat in Mannheim sein Leben verloren, weil er Menschen schützen wollte.

Zustände wie beispielsweise in Berlin, wo Linksextreme und Islamisten gegen Jüdinnen und Juden hetzen und mit widerlichen antisemitischen Parolen durch die Straßen ziehen, dürfen wir nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. An einigen Universitäten und Hochschulen wurde ein schamloser Antisemitismus sichtbar, der nicht akzeptabel ist. Orte des freien Lehrens und Lernens sind nicht der Abenteuerspielplatz für politische Judenhasser. Die Botschaft muss klar sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Wer gerne im Kalifat leben möchte und sich gegen unsere freiheitliche Ordnung stellt, muss Deutschland verlassen. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass der radikale Islamismus nicht zu unserem Land gehört.“

... nicht nur im Pride Month!

Es ist Pride Month - also der Monat, in dem nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern weltweit sexuelle Vielfalt sichtbar wird. Viele Menschen demonstrieren auf den Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ). Die Regenbogenfahne symbolisiert dieses Engagement.

Warum feiern wir den Pride Month?

Ausgangspunkt der heutzutage stattfindenden CSD-Paraden ist der Stonewall-Aufstand in der Christopher Street New York Citys. Dort leisteten Menschen aus der queeren Community Widerstand gegen staatliche Diskriminierung, die sich in polizeilichen Maßnahmen ausdrückte. Über die vergangenen 55 Jahre hat sich die Situation für LSBTIQ deutlich verbessert. Und doch bleibt der Einsatz für ein gleichberechtigtes Miteinander wichtig.

Welche Rolle spielt LSBTIQ-Politik auf Landesebene?

Für LSBTIQ-Politik ist ein Landesbeauftragter berufen worden. Staatssekretär Janosch Littig bearbeitet in der Landesregierung die Themen zur Gleichstellung und Akzeptanz queerer Menschen. Konkrete Maßnahmen sind im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ gebündelt. Wir Freie Demokraten unterstützen den Aktionsplan, weil er zu mehr Akzeptanz von LSBTIQ in unserem Land führen soll. Unsere Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer hat die LSBTIQ-Agenda der Landesregierung in einer kleinen Anfrage beleuchtet.

Welche Erfolge wurden in Rheinland-Pfalz für LSBTIQ erzielt?

Insbesondere unser Einsatz auf Bundesebene hat sich gelohnt. Das Selbstbestimmungsgesetz hat das völlig veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz abgelöst. Und die Auflagen für schwule Männer und transidente Menschen bei der Blutspende wurden besser gestaltet. In Rheinland-Pfalz haben wir gemeinsam mit QueerNet RLP das Demokratieprojekt SCHLAU etabliert. In dessen Rahmen informieren ehrenamtliche junge Menschen an Bildungs- und Jugendeinrichtungen über die Lebenssituation von LSBTIQ und werben für mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Mehr dazu finden Sie auf schlau-rlp.de.

Gesundheitsausschuss wird Expertenanhörung zu Corona-Pandemie durchführen 

Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Donnerstag beschlossen, eine Expertenanhörung zur Corona-Pandemie durchzuführen. Die zweitägige Anhörung wird am 19. und 20. Juni 2024 stattfinden.

Den entsprechenden Antrag zur Anhörung haben die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER gemeinsam eingebracht. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Corona-Pandemie war ein einschneidendes Ereignis. Die Folgen spüren wir bis heute. Umso wichtiger ist es, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sachlich zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. 2020 hat uns die Pandemie in vielen Bereichen unvorbereitet getroffen. Das soll sich nicht wiederholen. Daher werden wir uns im Gesundheitsausschuss zwei Tage in Ruhe die Zeit nehmen, um Fragen der Prävention, materieller Ausstattung und Datenmanagement zu diskutieren. An der Anhörung werden mehr als 20 Expertinnen und Experten aus der medizinischen und wissenschaftlichen Praxis teilnehmen.

Für uns ist es wichtig, dass sich die Anhörung nicht im parteipolitischen Klein-Klein verliert. Daher haben wir die Anhörung im fraktionsübergreifenden Schulterschluss beantragt. Zentral ist, dass wir sachlich und zielorientiert über die Phase der Pandemie diskutieren. Politisch aufgeladener Streit ist in dieser wichtigen Angelegenheit völlig deplatziert.“

Wer profitiert vom Startchancenprogramm?

20 Milliarden Euro über zehn Jahre von Bund und Land für 4.000 Schulen: Das Startchancenprogramm (SCP) ist die größte Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es startet zum Beginn des Schuljahrs 2024/2025. Allein in Rheinland-Pfalz profitieren 200 Schulen vom SCP. Grunddlegende Informationen zum Thema erhalten Sie beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Wohin fließen die 20 Milliarden Euro aus dem Startchancenprogramm?

Wir Freie Demokraten stehen für Aufstieg durch Bildung. Deshalb richten wir unsere Politik auf Chancengerechtigkeit aus. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Und deshalb fließen die 20 Milliarden Euro aus dem Startchancenprogramm über zehn Jahre in eben die Schulen, in denen besondere Herausforderungen bestehen. Schülerinnen und Schüler, die aus Familien mit geringem Einkommen oder mit anderer Muttersprache kommen oder sonderpädagogischen Förderbedarf haben, sollen gezielt für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn gestärkt werden. Eben die Schulen, in denen es einen hohen Anteil dieser Kinder und Jugendlichen gibt, nehmen am Startchancenprogramm teil. Das sind in Rheinland-Pfalz genau 200 Schulen – von der Grundschule bis zur Berufsbildenden Schule. Eine Liste der SCP-Schulen finden Sie hier.

Für was soll das Geld aus dem Startchancenprogramm verwendet werden?

Basis- und Zukunftskompetenzen: Insbesondere die Grundkompetenzen stehen im Fokus des SCP. Die jüngst veröffentlichte PISA-Studie hat gezeigt, dass es Nachholbedarf bei Lesen, Rechnen und Schreiben gibt. Die Mittel aus dem SCP sollen dazu beitragen, Förderung in Mathematik und Deutsch zu stärken, damit deutlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards erfüllen. Zudem soll auch die Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden, zum Beispiel die Befähigung zur demokratischen Teilhabe.

Schulentwicklung: Damit eine Schule die Ziele des SCP erreichen kann, ist vor allem Vernetzung gefragt – sowohl innerhalb der Schulgemeinschaft als auch mit Partnerinnen und Partnern aus Ausbildungsbetrieben oder Bildungsnetzwerken. Die Mittel bringen Akteurinnen und Akteure zusammen und finanzieren außerdem eine bessere Infrastruktur und sachliche Ausstattung an den Schulen.

Wichtig ist uns Freien Demokraten vor allem das sogenannte Chancenbudget. Die Schulen im Startchancenprogramm erhalten Gelder, über die sie selbst verfügen können. Das stärkt das individuelle pädagogische Konzept der Schulen und sorgt dafür, dass das Budget dort eingesetzt wird, wo es vor Ort am dringendsten gebraucht wird. Das weiß am besten die Schulgemeinschaft selbst. Wir sorgen damit für ein Stück mehr Freiheit an unsere Schulen.

Wie kann das Startchancenprogramm auf seinen Erfolg hin überprüft werden?

Weil uns der Erfolg wichtig ist, wird das SCP im laufenden Prozess wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Es wird fortlaufend dort verbessert, wo Anpassungen nötig sind. Wir wollen, dass die 20 Milliarden Euro ihre größtmögliche Wirkung entfalten. Deshalb wird das Startchancenprogramm ein lernendes Programm sein.

Was muss ich noch über das SCP wissen?

Als Freie Demokraten haben wir das SCP zum Anlass genommen, eine Debatte im Landtag zu führen. Den Redebeitrag unseres Bildungspolitikers Marco Weber Sie hier.

Fraktionsvorsitzende ziehen zum Ampel-Geburtstag Bilanz

Sozial gerecht, klimaneutral, wirtschaftlich erfolgreich: Das bleibt auch zum dritten Geburtstag der Ampel 2.0 im Land ihr Leitmotiv – im achten Regierungsjahr insgesamt. So finden wir mit Vertrauen, Kompromissbereitschaft und Zukunftsorientierung gemeinsam die richtigen Antworten und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.“ Das betonen die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Land – Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) – zum Geburtstag der Koalition am 18. Mai.

„Exemplarisch dafür stehen die Fortschritte aus unserem dritten Regierungsjahr in dieser Wahlperiode. So erhält die kommunale Familie aktuell die Bescheide zur milliardenschweren Unterstützung bei der Entschuldung, für die wir als Ampel im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen den Grundstein gelegt haben. Unter anderem mit dem Ende 2023 geänderten Solargesetz und dem KIPKI-Programm steuern wir konsequent auf die Klimaneutralität zu. Die Spatenstiche im Bereich Biotechnologie sowie die damit verbundenen Milliarden-Investitionen stehen für Erfolge unserer Wirtschaftspolitik.“

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Die gute Arbeit der Ampel führt konsequent zum Ziel einer gerechten Gesellschaft und so zur Stärkung der Demokratie. Beispielgebend ist die massive Unterstützung der Kommunen mit der milliardenschweren Entschuldung, dem wachsenden Kommunalen Finanzausgleich oder dem Kraftpaket von 267 Millionen Euro, das wir per Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Weitere Beispiele sind die Fortschritte in der Bildung wie die Schulen der Zukunft oder das Startchancen-Programm. Projekte, die wir unterstützen und die zu einer so hohen Bildungsgerechtigkeit wie in kaum einem anderen Bundesland führen.

Und mit unserem Einsatz für die erhöhte Polizeizulage, Zusatzinvestitionen in Ausrüstung und den Rekordwert von 10.000 Polizistinnen und Polizisten tragen wir zu einer gut ausgestatten Polizei als Pfeiler der Demokratie bei.“

Pia Schellhammer führte aus: „Damit unser Land auch in Zukunft lebenswert bleibt, bringen wir die Energiewende konsequent voran. Mit einem Zubau von 940 Megawatt im Solarbereich haben wir im vergangenen Jahr das Ausbauziel des Landes fast um das Doppelte übertroffen.

Auch bei der Windenergie zeigt der Trend inzwischen klar nach oben. Und das KIPKI-Programm ist so attraktiv, dass alle 194 antragsberechtigten Kommunen Anträge eingereicht haben. Zusammen schaffen wir einen modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort und steigern die regionale Wertschöpfung. Das ist Klimaschutz, der vor Ort ankommt.

Mit unserer Kulturentwicklungsplanung stärken wir das kulturelle Leben in den Städten und Dörfern. Über 2000 Menschen haben sich im Beteiligungsprozess des Kulturministeriums mit ihren Bedürfnissen und Perspektiven eingebracht. Daraus sind 93 Handlungsempfehlungen für eine lebendige Kulturlandschaft hervorgegangen. Ab jetzt geht es an die Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge.“

Philipp Fernis sagte: „Die Koalition im Land ist ein Erfolgsprojekt. Seit acht Jahren gestalten wir gemeinsam mit der SPD und den Grünen vertrauensvoll die Zukunft unseres Landes.

Wir haben den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz massiv gestärkt. Neue Ansiedlungen großer Unternehmen zeigen, dass das Land im internationalen Wettbewerb an der Spitze mitspielt. Unsere Willkommenskultur für Unternehmen sorgt für gute und sichere Arbeitsplätze. Dazu hat auch der massive Ausbau der Infrastruktur beigetragen.

Gemeinsam mit dem Bund haben wir mit dem Startchancen-Programm eine Zeitenwende in der Bildungspolitik eingeleitet. Beste Bildung ist für uns ein Menschenrecht und darf nicht von sozialer Herkunft abhängig sein. 200 Schulen im Land werden mit zusätzlichen 100 Millionen Euro unterstützt.

Wir sorgen für einen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. In Rheinland-Pfalz haben wir bundesweit die schnellsten Asylverfahren. Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden personell erheblich besser ausgestattet. In unserem Land kommt jeder schnell zu seinem Recht.

Das alles sind keine Zufälle. Die positiven Entwicklungen sind das Ergebnis einer konsequenten Arbeit der Koalition, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Uns eint das Interesse, das lebenswerte Rheinland-Pfalz jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Startchancenprogramm Bildung startet zum Schuljahr 2024/2025 – 200 Schulen profitieren

Am heutigen Mittwoch hat die Landesregierung die am Startchancenprogramm teilnehmenden Schulen bekanntgeben. Ab Beginn des Schuljahres 2024/2025 erhalten 200 Schulen im Land zusätzliche Fördermittel. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Für uns Freie Demokraten gilt: Bildung ist ein Menschenrecht. Die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über den Bildungserfolg eines jungen Menschen entscheiden. Wir sorgen für sozialen Aufstieg durch Bildungschancen. Dies belegt eine jüngst veröffentlichte Studie des ifo Instituts eindrücklich. Die Chancengleichheit des Bildungssystems im Bundesvergleich ist bei uns besonders hoch. Das ist das Ergebnis konsequenter liberaler Bildungspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir in der Bildungspolitik viel erreicht. Das Startchancenprogramm wird dabei helfen, noch besser zu werden.“

Das Startchancenprogramm ist eine echte Zeitenwende in der Bildungspolitik. Es ist die größte Bildungsförderung in der Geschichte der Bundesrepublik. In den kommenden zehn Jahren stellen der Bund und die Länder insgesamt 20 Milliarden Euro für moderne Schulen und bessere Teilhabe bereit. In Rheinland-Pfalz werden 200 Schulen von dem Programm profitieren. Der liberalen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist mit dem Startchancenprogramm ein echter Meilenstein gelungen.

Die frischen Gelder werden in die Stärkung der Grundkompetenzen, eine bessere Lernumgebung, die Schul- und Unterrichtsentwicklung und den Aufbau multiprofessioneller Teams fließen. Für uns ist dabei das sogenannte Chancenbudget zentral. Dieses Geld kann von den Schulen in eigener Verantwortung eingesetzt werden. Die Schulgemeinschaft weiß am besten, mit welchen Maßnahmen das Budget vor Ort die größtmögliche Wirkung entfaltet.“

Infos zu allen teilnehmenden Schulen gibt es beim Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz.

Innenstädte sind mehr als nur ein Ort zum Einkaufen. Sie schaffen Raum für Begegnung, Diskussion und Kultur. Sie sind vielfältig und erfinden sich in Zeiten der digitalen Transformation neu. Diesen Prozess begleitet das Land Rheinland-Pfalz. Die „Innenstädte der Zukunft“ sind Regierungsschwerpunkt unserer Ampelkoalition. Und die kann aus dem Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt Fortschritte vermelden.

Welche Idee verfolgen die „Innenstädte der Zukunft“?

Für die Aufwertung unserer Innenstädte gibt es keinen flächendeckenden Masterplan. Das Land unterstützt deshalb individuelle Konzepte, vernetzt die Akteure und fördert innovative Ansätze, die Vorbildcharakter für andere Standorte entwickeln können. Zentral ist zudem die Entwicklung sogenannter Business Improvement Districts (BID), die für die Steigerung der Attraktivität eines Standorts verantwortlich sind. Das Leitbild finden Sie hier.

Was sind „Business Improvement Districts“?

„Business Improvement Districts“ (BID) sind Zusammenschlüsse, die sich vor Ort der Verbesserung der Standortqualität widmen. Die Idee zur Gründung von BID entstand in Nordamerika. Sie waren eine Reaktion auf das Entstehen von Einkaufszentren, die in der Regel ein zentrales Management besitzen. Die BIDs übertragen dieses Management auf die Innenstädte und steigern über zentrale Maßnahmen in Marketing und Service die Kundenfreundlichkeit. In Koblenz und Diez sind bereits zwei BID entstanden. In Kaiserslautern, Mainz und Mayen werden weitere folgen. Das Land unterstützt sie in der Vorgründungsphase mit je 15.000 Euro als Anschub und fördert nach Gründung Personalausgaben mit bis zum 30.000 Euro jährlich.

Welche Fördermittel stehen für die „Innenstädte der Zukunft“ bereit?

Die Entwicklung unserer Innenstädte ist für die Landesregierung eine Querschnittsaufgabe. Es geht nicht allein um den örtlichen Einzelhandel. Die Verbesserung der Standortqualität funktioniert auch über Klimaanpassung, Städtebau, Kultur- und Sportförderung, Sicherheitsmaßnehmen oder Kooperationen, die neues Publikum anziehen. Deshalb gibt es auch viele Förderstränge, die für Fortschritt sorgen. Gebündelt finden Sie alle Informationen zur Förderung auf dieser Seite.

Welche Angebote macht das Wirtschaftsministerium darüber hinaus?

Information, Vernetzung, Best Practice – das brauchen die Verantwortlichen vor Ort, um aus den individuellen Gegebenheiten vor Ort das Beste rauszuholen. Deshalb spielen Zusammenkünfte eine wichtige Rolle. Die Innenstadtkonferenz am 12. November 2024 in Koblenz soll an den Beispielen Worms und Koblenz darstellen, wie Förderung intensiv genutzt und die Entwicklung der Innenstadt vorbildlich vorangetrieben werden. Zudem ist der Wissenstransfer von zentraler Bedeutung. Welche Bedürfnisse haben Fußgänger? Welche Unterstützung erwarten Unternehmen von ihrer Kommune? Wie haben sich geförderte Maßnahmen ausgewirkt? Diesen Fragen geht das Wirtschaftsministerium nach und macht sie über die Informationskanäle, Konferenzen oder Workshops den Verantwortlichen vor Ort zugänglich.

Wir Freie Demokraten wollen einen modernen, effizienten und hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Er übernimmt für unser Land eine demokratiesichernde Funktion. Doch das Vertrauen in ihn nimmt ab. Die Bevölkerung sieht Reformbedarf. Deshalb hat die Rundfunkkommission der Länder einen sogenannten Zukunftsrat eingesetzt. Er hat zu Beginn des Jahres Empfehlungen für eine Reform des ÖRR vorgelegt. Auf unseren Antrag hat der Medienausschuss des Landtags dazu Experten angehört. Die Ergebnisse haben wir jetzt breit diskutiert. Sie sind eine Chance zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks!

Welche Empfehlungen hat der Zukunftsrat gegeben?

Konkrete Vorschläge macht der Zukunftsrat in den Bereichen Organisation, Führungskultur und zur Finanzierung. Zu den zentralen Empfehlungen zählt die Reform des Angebotsauftrags, der von den 16 Ländern über die Staatsverträge an den ÖRR erfolgt. Der Auftrag soll geschärft werden, Menschen stärker zusammenbringen, sich stärker an nicht-deutsche Staatsangehörige richten und die digitalen Räume fernab des linearen Programms, dem klassischen Fernsehen, bespielen. Der Zukunftsrat will den ÖRR eigenständiger, unabhängiger und ausgewogener machen sowie das interne Management verbessern.

Zudem sollen neue Aufsichtsgremien die Erfüllung des Auftrags überwachen, eine eigene ARD-Anstalt gegründet und die Landesrundfunkanstalten regionaler ausgerichtet werden. Eine zu gründende Gesellschaft soll den ÖRR als Ganzes und mit einer gemeinsamen technologischen Plattform digital aufstellen. Zur Rundfunkfinanzierung schlägt das Gremium vor, den Bedarf der Anstalten nach der Auftragserfüllung zu überprüfen und den Beitrag zu indexieren. Das bedeutet, er soll an eine Größe wie etwa den Verbraucherpreisindex (die Inflationsrate) gekoppelt werden und automatisch steigen.

Wie haben sich die Experten dazu geäußert?

Grundsätzlich waren die vom Medienausschuss benannten Experten für die weitreichenden Impulse des Zukunftsrates dankbar. Er hat sich nicht allein darauf konzentriert, wie der ÖRR geschrumpft werden soll oder der Rundfunkbeitrag gesenkt werden kann, sondern eine zukunftsweisende Idee für dessen gesellschaftliche Funktion entwickelt. Und das findet bei den Journalisten, Medienwissenschaftlern und Juristen, die ihre Expertise im Ausschuss eingebracht haben, Anerkennung. Die konkreten dafür hinreichenden Reformvorschläge sind kritisch beleuchtet und kontrovers diskutiert worden. Der von uns benannte Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR a.D., betont in seiner Stellungnahme: "Im Detail würde es lohnen, die einzelnen Reformvorschläge (...) nochmals auf „unerwünschte Nebenwirkungen“ hin abzuklopfen und Alternativen zu prüfen." Seine Ausführungen in Gänze finden Sie hier.

Welches Fazit ziehen wir Freie Demokraten zu den Vorschlägen?

Grundlegend wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass Medienpolitik Ländersache bleibt. Die Lehre aus der Zeit des NS-Terrors ist, dass es keine zentrale Institution geben darf, die mit einem Federstrich die Oberhand über den Rundfunk gewinnt. Deswegen sollen die Länder auch weiterhin die Verantwortung tragen und im breiten demokratischen Konsens über die Zukunft des ÖRR bestimmen - auch wenn es Modernisierung schwerfälliger macht. Dass ARD, ZDF und DRadio in einer gemeinamen Initiative ihre Technologien für digitalen Plattformen und Streaming vereinheitlichen und betreiben wollen, ist ein großer Fortschritt. Das Digitalisierungspotenzial sollte ausgeschöpft werden. Diese Synergieeffekte wollen wir in weiteren Bereichen nutzen. Ob es dazu eine neue ARD-Anstalt braucht, ist für uns bisher noch fraglich. Den Auftrag und die Struktur des ÖRR wollen wir so gestalten, dass er wieder gesamtgesellschaftlich wirkt und über moderne Sendekonzepte in allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Milieus Akzeptanz findet. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist keine politische Diskussion, sondern Ergebnis dessen, welchen rechtlichen Rahmen Politik dem ÖRR gibt. Einer Indexierung des Rundfunkbeitrags, also dessen automatischer Anpassung über eine Größe wie der Inflationsrate, stehen wir äußerst kritisch gegenüber.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum Herbst 2024 wird nun in der Rundfunkkommission der Länder über einen neuen Staatsvertrag diskutiert, der den ÖRR in seinem Auftrag und seiner Struktur reformieren soll. Ist dieser von allen Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnet, muss er von den 16 Landesparlamenten abgesegnet werden und entfaltet seine Wirkung.

Der rheinland-pfälzische Weinbau hat mit den frostigen Temperaturen der vergangenen Nächte zu kämpfen. Insbesondere in den nördlichen deutschen Anbaugebieten wurden Schäden gemeldet. Besonders schwer getroffen hat es die Lagen an der Mosel. Unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Marco Weber hat sich in seiner Funktion als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau bereits mit Staatssekretär Andy Becht aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vor Ort über die Situation informiert.

Wie stellt sich die Schadenslage in Rheinland-Pfalz dar?

Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es in der Pfalz nur in einzelnen Gemarkungen stärkere Schäden gibt. In Rheinhessen sind die „klassischen Frostlagen“ am Rhein entlang zwischen Worms und Nierstein betroffen. An der Nahe sind insbesondere Flächen in direkter Flussnähe sehr stark geschädigt. Vom Mittelrhein gibt es bisher nur vereinzelte Schadensmeldungen. Im Anbaugebiet Mosel sind die stärksten Schäden zu verzeichnen. An Saar, Ruwer und Obermosel sind Lagen teilweise sogar vollständig beschädigt worden.

Wie kann Landespolitik dem Weinbau helfen?

Schäden durch Wetterereignisse wie Frost, Hagel oder extreme Dürre sind keine Seltenheit. Immer wieder sind Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz von solchen Ereignissen betroffen. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode reagiert. Der Landtag hat mit seiner Ampel-Mehrheit im Haushalt ein Budget eingestellt, das das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Förderung sogenannter Mehrgefahrenversicherungen nutzt. Das sind eben solche Ernteversicherungen, die bei Hagel und Frost entschädigen. Außerdem hat das Ministerium die Zeit zwischen Prämienzahlung und Auszahlung der Unterstützung um drei Monate zugunsten der Liquidität in den Betrieben gekürzt.

Wie wird diese Förderung von Ernteversicherungen angenommen?

Bevor es das Förderprogramm zur Mehrgefahrenversicherung gab, war der Weinbau vor allem gegen Hagel abgesichert. Frost spielte eine deutlich untergeordnete Rolle. Durch die Mehrgefahrenversicherung hat sich das gewandelt und es besteht deutlich breiterer Schutz vor Ernteausfällen. Noch im April wird das Ministerium gut 4,5 Millionen Euro Förderung für Anträge aus dem Jahr 2023 an rund 1.630 Betriebe auszahlen, hinter denen 26.000 versicherte Hektar Weinberge stehen. Da öfter mit stärkeren Wetterextremen zu rechnen ist, sichern sich Betriebe immer häufiger ab. Die Antragsfrist für neue Anträge endet am 30.9.2024.

Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik – viele Debatten des Landtags haben sich in dieser Plenarwoche mit der Attraktivität unseres Landes als Unternehmensstandort beschäftigt. Steven Wink und Daniela Schmitt haben dabei auf das dynamische Ansiedlungsgeschehen in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Unsere Gewerbe- und Industrieflächen sind international gefragt und geben Raum für Innovation und Wachstum.

Auch die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Verkehrsinfrastruktur standen im Fokus. Eine CDU-Initiative zum Straßenbau haben wir als nicht zielführend abgelehnt. Als verkehrspolitischer Sprecher und Verkehrsministerin haben Steven Wink und Daniela Schmitt darauf verwiesen, dass Rekordinvestitionen in unser Straßennetz fließen, seitdem Freie Demokraten im Land wieder Verantwortung tragen.

Als Wissenschaftspolitiker hat Philipp Fernis zur Erfolgsgeschichte Biotechnologie in Rheinland-Pfalz gesprochen. Erst vor wenigen Tagen hat das Forschungsinsitut TRON in Mainz den Spatenstich für ein neues Gebäude gefeiert. Das Ziel der Einrichtung ist es, neue Therapien gegen Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Infektionskrankheiten zu entwickeln. Das Land Rheinland-Pfalz hält Anteile am Institut.

Einstimmig verabschiedet wurde die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Vorbild der Anpassung ist der Abschluss der Tarifbeschäftigten. Wie in den Jahren zuvor auch, wird dieser auf die Richterinnen und Beamten übertragen. Die Anpassung enthält eine pauschale Anhebung des Grundgehalts um 200 Euro, einen Inflationsausgleich und im Februar 2025 eine Steigerung der Bezüge um 5,5%.

Erstmals im Landtag beraten wurden der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag und eine Änderung des IT-Staatsvertrags. Wir passen damit unsere medienrechtlichen Regelungen an Bundes- und Europarecht an und haben für Planungssicherheit bei den sogenannten Regionalfenstern gesorgt. Das sind die länderspezifischen privaten TV-Angebote, wie zum Beispiel 17.30 Sat.1 live in Rheinland-Pfalz. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserer Medienordnung. Der IT-Staatsvertrag regelt im Kern die Finanzierung der FITKO, die Föderale IT-Kooperation. Sie unterstützt von Bund und Ländern getragen die Digitalisierung der Verwaltung.

Kurz vor den entsprechenden Wahlen hat der Landtag zu Europa- und Kommunalpolitik diskutiert. Unsere Europapolitikerin Cornelia Willius-Senzer hat dabei ein flammendes Plädoyer für das europäische Miteinander und die Bedeutung für unser Land gehalten. Philipp Fernis hat uns Freie Demokraten in der Debatte um die Kommunalfinanzen und die Grundsteuerhebesätze vertreten. Ebenso hat er in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Zusammenhang zwischen Täterherkunft und Kriminalität für eine Orientierung an Fakten geworben. Mit unserer Politik haben wir dafür gesorgt, dass die Personal- und Sachausstattung der Polizei seit 2016 deutlich verbessert wurde.

Anträge der Oppositionsfraktionen zum ÖPNV, dem Wolfsmanagement, den Feuerwehren, der Verpflegung von Polizeibeamten und dem Übergang von der Kita zur Grundschule fanden jeweils keine Mehrheit im Plenum.

Artikel 113 der Landesverfassung soll geändert werden

Im Landtag haben wir uns mit einer Verfassungsänderung beschäftigt. Klingt nach einem großen Schritt, ist aber nur eine kleine Stellschraube in der Digitalisierung: Gesetze und Verordnungen sollen künftig nicht mehr gedruckt werden müssen. Daran gab es bisher mit unserer Verfassung kein Vorbeikommen. Wir ändern das jetzt. Unser Anspruch ist es, den Rechtsstaat kontinuierlich zu modernisieren.

Was hat unsere Verfassung bisher geregelt?

Damit Gesetze und Verordnungen ihre Wirkung entfalten, müssen sie verkündet werden. Danach treten sie in Kraft. Das stellt sicher, dass die Bevölkerung über eine neue Regelung Kenntnis erlangen kann. In einem demokratischen Rechtsstaat muss im Gesetzgebungsprozess Transparenz herrschen. Dazu gehört auch die Verkündung, also die Veröffentlichung in einem entsprechenden Medium. Auf Landesebene ist das das sogenannte Gesetz- und Verordnungsblatt. Das regelt Artikel 113 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Warum wollen wir eine Änderung vornehmen?

Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen, leistungsfähigen Rechtsstaat. Deshalb digitalisieren wir die Justiz. Das spart Ressourcen, beschleunigt Prozesse und ermöglicht einfacheren Zugriff auf Dokumente. Zur Verkündung von Gesetzen und Verordnungen soll es deshalb in Zukunft auf einer digitalen Plattform kommen. Auf Bundesebene ist dies für Bundesgesetze seit Anfang 2023 der Fall.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag eingebracht. Er wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten, kommt dann zurück in den Landtag zur zweiten und dritten Beratung. Weil es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, ist in der Schlussabstimmung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ziel des Gesetzentwurfsist, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt in elektronischer Form geführt werden kann. Wir Freie Demokraten sind zuversichtlich, dass dieser Schritt Zustimmung findet.

Was ist noch wichtig?

Wir Freie Demokraten investieren kräftig in die Digitalisierung unseres Landes. Ein Beispiel: Das Ministerium der Justiz unter Herbert Mertin nutzt das im Landeshaushalt zur Verfügung gestellte Budget, um Gerichte mit bester digitaler Infrastruktur auszustatten. Die Einführung der elektronischen Akte kommt zügig voran und liegt im ambitionierten Zeitplan. Rheinland-Pfalz zählt zur Gruppe der Länder, die bundesweit in der Digitalisierung der Justiz vorangehen. Hier finden Sie weitere Informationen.

Landtag diskutiert über den Wirtschaftsstandort und erfolgreiche Ansiedlungspolitik 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Wirtschaftsstandorts und die Ansiedlungspolitik diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz ist ein Standort von internationaler Spitzenqualität. Die wirtschaftliche Dynamik im Land ist seit einigen Jahren enorm. Unternehmen aus dem In- und Ausland kommen gerne zu uns. Es werden hochattraktive Arbeitsplätze geschaffen. Innovation und Fortschritt haben in Rheinland-Pfalz eine Heimat.

Die Ansiedlung des US-Konzerns Lilly in Alzey zeigt, auch in den Firmenzentralen auf der anderen Seite des Atlantiks hat man unsere Willkommenskultur für Unternehmen im Blick. Ganz ohne einen Cent Subventionen investiert Lilly eine Milliardensumme im Land. Das unterscheidet Rheinland-Pfalz von anderen Bundesländern. Vor allem in der Pharma- und Biotechnologiebranche ist das Land inzwischen das, was andernorts das Silicon Valley ist.

Auch andernorts kommen neue Unternehmen ins Land. In Föhren siedeln sich zwölf neue Firmen an, in Kirchberg entstehen weitere 250 gute, neue Arbeitsplätze. Boehringer in Ingelheim und AbbVie in Ludwigshafen investieren massiv in die Erweiterung ihrer bestehenden Standorte.

Diese Erfolge sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis konsequenter Wirtschaftspolitik. Die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sorgt dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur den Anforderungen moderner Unternehmen gerecht wird. Gleichzeitig braucht es für erfolgreiche Ansiedlungen auch Platz und Flächen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen geschaffen.

Liberale Wirtschaftspolitik schafft Chancen. Wir Freie Demokraten im Parlament und in der Regierung sorgen dafür, dass Unternehmen und Arbeitsplätze den Weg ins Land finden.“