Thomas Roth: Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit
Zu den heute, am 06. März 2018, von Justizminister Herbert Mertin vorgestellten Plänen über die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die heute vorgestellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kostenintensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt.
Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch die Aufgabe des Standorts Trier keine Bediensteten ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung von 50 Stellen zu verschieben. Für uns Freie Demokraten haben sichere und personell gut ausgestattete Justizvollzugsanstalten hohe Priorität. An der Sicherheit unseres Landes sparen wir nicht.
Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Kapazitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einer Prüfung unterziehen werden. Diese ist nun abgeschlossen. Erneut zeigt sich, dass die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag sachlich und präzise zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz umsetzt.“
