Cornelia Willius-Senzer: Freie Demokraten sprechen sich für Wahlrecht mit 16 aus
Im Zuge der Beratungen zur Reform des Kommunalwahlgesetzes haben sich die Ampel-Fraktionen für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ausgesprochen. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderung des Wahlrechts ab. Um die für die Wahlrechtsreform notwendige Änderung der Landesverfassung herbeizuführen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Uns Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich junge Menschen frühzeitig aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie beteiligen können. Aus unserer Sicht verfügen auch 16-jährige Menschen über genügend Reife, um aktiv an Kommunalwahlen teilnehmen zu können.
Die große Mehrheit der jungen Menschen in unserem Land möchte auf die Zukunft ihres unmittelbaren Lebensbereichs Einfluss nehmen können. Genau dies wollen wir mit der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ermöglichen.
Leider scheitert dieses wichtige Vorhaben nach wie vor an der CDU, deren Stimmen für die notwendige Änderung der Landesverfassung notwendig sind. Mit ihrer Ablehnung erklärt die Christdemokratie junge Menschen für unreif, politische Entscheidungen treffen zu können. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Im Sinne der Interessen der Jugend in unserem Land fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern. Wir trauen es jungen Menschen zu, verantwortungsbewusst mit demokratischen Rechten umgehen zu können.“
CWS Aktuell zum Wahlrecht ab 16 Jahren
