Rechtsausschuss berät über auswärtige Gerichtstage der Arbeitsgerichtsbarkeit
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute, am 12. Dezember 2017, mit den auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte befasst. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofs und des Landtags hat Justizminister Herbert Mertin angekündigt, die Zahl der auswärtigen Gerichtstage von derzeit 14 zu reduzieren. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Justizminister Herbert Mertin folgt mit seinem Vorschlag, die Zahl der auswärtigen Gerichtstage der Arbeitsgerichte maßvoll zu reduzieren, einer Empfehlung des Landesrechnungshofs. Am 15. September 2016 hat der Landtag einstimmig beschlossen, dieser Forderung des Rechnungshofs nach einer Reduzierung der auswärtigen Gerichtstage zu folgen und die Landesregierung aufgefordert, die Organisationsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu straffen.
Die Kritik der CDU an den Plänen des Justizministers, ist nichts weiter als eine plumpe Täuschung der Öffentlichkeit. Konsequent verschweigt Christian Baldauf in seiner heutigen Pressemitteilung, dass auch seine CDU-Fraktion im September 2016 im Landtag für die Annahme der Empfehlungen des Landesrechnungshofs gestimmt hat.
Zudem wird der Eindruck erweckt, die genaue Zahl der Reduzierungen stehe schon fest. Das Gegenteil ist richtig. Der Justizminister hat heute im Rechtsausschuss ausdrücklich erklärt, dass die Prüfung der Stellungnahmen zu seinen Vorschlägen noch nicht abgeschlossen sei.
Die heutige Behauptung von Herrn Baldauf, Justizminister Mertin würde sich hinter dem Rechnungshof verstecken, ist unredlich. Es sagt viel über das Politikverständnis der CDU-Fraktion aus, wenn eines ihrer Mitglieder einem Regierungsmitglied vorwirft, einstimmige Beschlüsse des Parlaments als Deckung zu benutzen. Herr Baldauf, Minister Mertin folgt dem Auftrag, den Sie ihm erteilt haben.
Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, als stelle die CDU in den vergangenen Tagen vermehrt Nebelkerzen in den Raum, um von ihren eigenen Problemen rund um den Mauss-Skandal ablenken. Etwas mehr Eifer bei der Aufklärung der Affäre im eigenen Haus stünde auch dem ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Baldauf gut zu Gesicht.“
