Landtag diskutiert über Verschärfungen bei der Inneren Sicherheit
Die CDU-Fraktion hat heute, am 28. August 2020, einen Antrag zur Einführung sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme in den Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Für uns Freie Demokraten steht fest: Nicht jeder Mensch ist verdächtig. Daher lehnen wir den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Er dreht die Beweislast um. Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, werden anlasslos überwacht. Mit unserem Verständnis der offenen Gesellschaft hat das nichts zu tun.
Denn bei den sogenannten intelligenten Aufzeichnungssystemen passieren Fehler. Der Abschlussbericht eines Modellprojekts zur automatischen Gesichtserkennung von Bundespolizei und Deutschen Bahn weist in 0,5 Prozent der erfassten Fälle Fehler auf. Was das in absoluten Zahlen bedeutet, zeigt das Beispiel Mainzer Hauptbahnhof: Wenn dieser täglich von 60.000 Reisenden genutzt werden, werden 300 Menschen irrtümlich zu Verdächtigen. Das kann eine freie Gesellschaft nicht einfach in Kauf nehmen.
Die CDU traut den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Unter dem Deckmantel der Sicherheit startet sie Initiativen, die mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen. Unsere Verfassung betont die Freiheit des Einzelnen, während die CDU die Menschen zu Verdächtigen macht. Wir Freie Demokraten stehen diesen Bürgerrechtseingriffen selbstverständlich entgegen.“
