Landesregierung stellt Neuausrichtung des Katastrophenschutzes vor
Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz eine umfangreiche Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes macht das Land sicherer. Vor allem die Einrichtung einer neuen Landeszentrale für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird dafür sorgen, dass Abläufe gestrafft und Einsätze zielgerichteter koordiniert werden können. Auch die Verbesserungen im technischen Bereich stärken den Bevölkerungsschutz. Mit neuen Hubschraubern für die Polizei, einem Sonderprogramm für geländegängige Fahrzeuge und zusätzlichen Sirenen können die Sicherheitsbehörden bei zukünftigen Katastrophenlagen effektiver handeln.“
Marco Weber, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, ergänzt:
„Die Landesregierung hat zahlreiche Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission aufgenommen und setzt sie jetzt in konkrete Verbesserungen beim Katastrophenschutz um. Es ist völlig klar, dass das Land damit nicht bis zum Endbericht der Kommission im Sommer 2023 warten kann. Bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes dürfen wir keine Zeit verlieren. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind als Reaktion auf die schlimme Flutkatastrophe im Ahrtal richtig und sie folgen dem bisherigen Arbeitsstand der parlamentarischen Beratungen. Im Oktober wird die Enquete-Kommission ihren Zwischenbericht vorstellen. Darin werden wir detaillierte Empfehlungen für weitere Optimierungen beim Bevölkerungsschutz präsentieren.“
