Thomas Roth zum Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. März 2017, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushalts stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Der Doppelhaushalt spiegelt die Leitlinien der Ampel-Koalition wieder. Zum einen schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage dafür, dass wir im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten können und wir zukünftig einen Haushalt beschließen können, der ohne strukturelles Defizit auskommt.
Dieses ist nicht nur eine Aufgabe, die uns aus verfassungsrechtlichen Gründen gestellt wurde. Haushaltspolitische Vernunft und ein ausgeglichener Haushalt sind die Grundlagen dafür, dass kommende Genrationen nicht zusätzlich durch wachsende Schuldenberge belastet werden. Für uns ist dieses eine Frage Generationengerechtigkeit.
Auf der anderen Seite investieren wir mit den im Doppelhaushalt eingestellten Mitteln in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung. Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.
So werden wir bis 2018 dafür sorgen, dass wir unser belastbares sowie modernes Verkehrswegenetz erhalten und weiter ausbauen. Mit dem Doppelhaushalt haben wir die zweithöchsten Investitionen in die Infrastruktur in der Geschichte unseres Landes verabschiedet.
In der Justiz haben wir bewusst darauf verzichtet, bei Richtern und Staatsanwälten zu sparen. Um den Rechtsstaat handlungsfähig und bürgernah zu halten, schaffen wir 15 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit werden wir die Großen Strafkammern und die Staatsanwaltschaften entlasten.“
Haushaltrede von Thomas Roth am 23. März 2017 im Landtag
Redemanuskript von Thomas Roth zur Grundsatzaussprache des Doppelhaushalts 2017 / 2018
