In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz standen Wirtschaft, Sicherheit und unsere Kommunen im Fokus der Debatten. Wir Freie Demokraten streiten dabei für Wachstum, moderne Gesetze, die Bürgerrechte wahren und mehr Freiraum für die kommunalen Gremien.
Aktuelle Debatten: Wirtschaftswende im Fokus
Ein Schwerpunkt war die von uns beantragte Aktuelle Debatte zur dringend notwendigen Wirtschaftswende. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Steven Wink, und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonten dabei, wie wichtig es ist, endlich wieder Wachstum zu ermöglichen, bürokratische Hürden abzubauen und die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken. Rheinland-Pfalz geht hier bereits mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Entlastung und Deregulierung erfolgreich umgesetzt werden können. Nun muss auch der Bund nachziehen, um die wirtschaftliche Dynamik bundesweit zu fördern. Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung.
Weitere aktuelle Debatten befassten sich mit wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft unserer Krankenhäuser, der Verbesserung der Infrastruktur und dem Ausbau Erneuerbarer Energien.
Verabschiedete Gesetze: Mehr Sicherheit und Chancen für Kommunen
Neben diesen Debatten wurden auch bedeutende Gesetzesänderungen beschlossen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz haben werden.
Ein zentraler Beschluss betrifft das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Mit der Novellierung werden die Sicherheitskräfte gestärkt, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick zu verlieren. Zukünftig dürfen Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt werden, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen. Zudem wird eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, etwa in Form einer Fußfessel, für besonders gefährliche Personen ermöglicht. Neue Technologien sollen außerdem dazu beitragen, Verstöße wie die unerlaubte Nutzung von Handys am Steuer automatisiert zu erfassen und so die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern.
Auch das Landeskrankenhausgesetz wurde reformiert. Die Krankenhausplanung wird künftig nicht mehr nach Bettenzahlen, sondern anhand von Leistungsgruppen organisiert. Für Patientinnen und Patienten bedeutet dies eine gezieltere Steuerung der Versorgung, bei der sich die Krankenhäuser stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Diese Neuausrichtung wird die Qualität der medizinischen Leistungen weiter verbessern.
Ein weiterer wichtiger Schritt wurde mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz vollzogen. Die Reform sorgt für eine gerechtere Bemessung der Grundsteuer, die sich künftig an aktuellen Werten orientiert. Für Eigentümerinnen und Eigentümer bedeutet dies eine fairere Belastung, da die Kommunen nun die Möglichkeit haben, die Hebesätze anzupassen und so eine sozial gerechte Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Ein bedeutender Impuls für strukturschwache Regionen wird durch das Ausführungsgesetz für das Regionale Zukunftsprogramm gesetzt. Mit einem Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro werden gezielt Kommunen unterstützt, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Mittel fließen in Projekte, die den regionalen Zusammenhalt stärken und den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung von Bildung, Wirtschaft und sozialen Angeboten vorantreiben. Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung.
Die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe von 2021 haben gezeigt, wie wichtig ein effizienter Katastrophenschutz ist. Mit der Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBK) wird nun eine umfassende Reform umgesetzt. Ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet, die Einsatzkräfte werden besser ausgestattet und geschult, und die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen wird bei landesweiten Schadensereignissen künftig noch stärker koordiniert.
Zudem wurde das Kommunalabgabengesetz geändert, um den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern. Gemeinden dürfen künftig Tourismusbeiträge auch für Angebote außerhalb ihrer eigenen Grenzen einsetzen. Dies stärkt die Attraktivität der gesamten Region, etwa durch die Mitfinanzierung von regionalen touristischen Angeboten oder die Ermöglichung kostenfreier oder ermäßigter Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
Ein Antrag der CDU zur Aussetzung der Genehmigungspflicht für Liquiditätskredite fand im Plenum hingegen keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass Haushaltsdisziplin und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gewahrt bleiben.
